Europa-Wählerevidenzgesetz

Inhalt

1. § 0
2. § 1 Führung der Europa-Wählerevidenz
3. § 2 Voraussetzungen für die Eintragung
4. § 3 Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
5. § 4 Voraussetzungen für die Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben
6. § 5 Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen
7. § 6 Einsichtnahme in die Europa-Wählerevidenz
8. § 7 Berichtigungsanträge
9. § 8 Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen
10. § 9 Entscheidung über Berichtigungsanträge
11. § 10 Beschwerden gegen Entscheidungen über Berichtigungsanträge
12. § 11 Behörden im Berichtigungsverfahren
13. § 12 Amtswegige Führung der Europa-Wählerevidenz
14. § 13 Zentrale Europa-Wählerevidenz
15. § 14 Fristen
16. § 15 Kosten
17. § 16 Schriftliche Anbringen
18. § 17 Verweisungen
19. § 18 Sprachliche Gleichbehandlung
20. § 19 Vollziehung
21. § 20 Inkrafttreten