Europawahlordnung

Inhalt

1. § 0
2. § 1 Anwendungsbereich
3. § 2 Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
4. § 3 Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
5. § 4 Wahlbehörden
6. § 5 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
7. § 6 Vertrauenspersonen
8. § 7 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
9. § 8 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
10. § 9 Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
11. § 9a Wahlbeobachter
12. § 10 Aktives Wahlrecht
13. § 11 Wählerverzeichnisse
14. § 12 Ort der Eintragung
15. § 13 Auflegung des Wählerverzeichnisses
16. § 14 Kundmachung in den Häusern
17. § 15 Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
18. § 16 Berichtigungsanträge
19. § 17 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
20. § 18 Entscheidung über Berichtigungsanträge
21. § 19 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
22. § 20 Beschwerden
23. § 21 Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
24. § 22 Abschluß des Wählerverzeichnisses
25. § 23 Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
26. § 24 Teilnahme an der Wahl
27. § 25 Ort der Ausübung des Wahlrechts
28. § 26 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
29. § 27 Ausstellung der Wahlkarte
30. § 28 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
31. § 29 Wählbarkeit
32. § 30 Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
33. § 31 Inhalt der Wahlvorschläge
34. § 32 Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
35. § 33 Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
36. § 34 Überprüfung der Wahlvorschläge
37. § 35 Ergänzungs-Wahlvorschläge
38. § 36 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
39. § 37 Zurückziehung von Wahlvorschlägen
40. § 38 Rückerstattung des Kostenbeitrages
41. § 39 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
42. § 40 Wahlsprengel
43. § 41 Wahllokale
44. § 42 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
45. § 43 Wahllokale für Wahlkartenwähler
46. § 44 Wahlzelle
47. § 45 Verbotszonen
48. § 46 Vorgang bei der Briefwahl
49. § 47 Wahlzeugen
50. § 48 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
51. § 49 Beginn der Wahlhandlung
52. § 50 Wahlkuverts
53. § 51 Betreten des Wahllokals
54. § 52 Persönliche Ausübung des Wahlrechts
55. § 53 Identitätsfeststellung
56. § 54 Stimmabgabe
57. § 55 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
58. § 56 Vorgang bei Wahlkartenwählern
59. § 57 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
60. § 58 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
61. § 59 Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
62. § 60 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
63. § 61 Amtlicher Stimmzettel
64. § 62 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
65. § 63 Vergabe von Vorzugsstimmen
66. § 64 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
67. § 65 Ungültige Stimmzettel
68. § 66 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
69. § 67 Niederschrift
70. § 68 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
71. § 69 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
72. § 70 Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
73. § 71 Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
74. § 72 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
75. § 73 Ermittlung der Vorzugsstimmen
76. § 74 Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
77. § 75 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
78. § 76 Ermittlungen der Landeswahlbehörde
79. § 77 Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
80. § 78 Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
81. § 79 Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
82. § 80 Anfechtung
83. § 81 Berufung, Ablehnung, Streichung
84. § 82 Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen
85. § 83 Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
86. § 84 Fristen
87. § 85 Wahlkosten
88. § 86 Abgabenfreiheit
89. § 87 Sprachliche Gleichbehandlung
90. § 88 Verweisungen
91. § 90 Vollziehung
92. § 91 Inkrafttreten