VfGH-Ausspruch, dass der Erlass betreffe · VfGH-Ausspruch, dass der Erlass betreffend die Durchführung der Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass der Erlass betreffe

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Erlaß betreffend die Durchführung der Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987 gesetzwidrig war

StF: BGBl. Nr. 136/1994

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VerfGG 1953, BGBl. Nr. 85/1953 , in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass der Erlass betreffe Art. 60