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Zivilprozessordnung
Съдържание
- Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
- чл. 1 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 2 Bedeutung des Wertes
- чл. 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
- чл. 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
- чл. 5 Mehrere Ansprüche
- чл. 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
- чл. 7 Grunddienstbarkeit
- чл. 8 Pacht- oder Mietverhältnis
- чл. 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
- чл. 10
- чл. 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
- Titel 2 Gerichtsstand
- чл. 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
- чл. 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
- чл. 14
- чл. 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
- чл. 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
- чл. 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
- чл. 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
- чл. 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
- чл. 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
- чл. 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
- чл. 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
- чл. 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
- чл. 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
- чл. 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
- чл. 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
- чл. 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
- чл. 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
- чл. 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
- чл. 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
- чл. 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
- чл. 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
- чл. 29b (weggefallen)
- чл. 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
- чл. 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
- чл. 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
- чл. 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
- чл. 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- чл. 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
- чл. 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen
- чл. 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
- чл. 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
- чл. 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
- чл. 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- чл. 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
- Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
- чл. 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
- чл. 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
- чл. 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
- Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- чл. 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- чл. 42 Ablehnung eines Richters
- чл. 43 Verlust des Ablehnungsrechts
- чл. 44 Ablehnungsgesuch
- чл. 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
- чл. 46 Entscheidung und Rechtsmittel
- чл. 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
- чл. 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
- чл. 49 Urkundsbeamte
- Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
- чл. 50 Parteifähigkeit
- чл. 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
- чл. 52 Umfang der Prozessfähigkeit
- чл. 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
- чл. 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
- чл. 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
- чл. 56 Prüfung von Amts wegen
- чл. 57 Prozesspfleger
- чл. 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
- Titel 2 Streitgenossenschaft
- чл. 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
- чл. 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
- чл. 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
- чл. 62 Notwendige Streitgenossenschaft
- чл. 63 Prozessbetrieb; Ladungen
- Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
- чл. 64 Hauptintervention
- чл. 65 Aussetzung des Hauptprozesses
- чл. 66 Nebenintervention
- чл. 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
- чл. 68 Wirkung der Nebenintervention
- чл. 69 Streitgenössische Nebenintervention
- чл. 70 Beitritt des Nebenintervenienten
- чл. 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
- чл. 72 Zulässigkeit der Streitverkündung
- чл. 73 Form der Streitverkündung
- чл. 74 Wirkung der Streitverkündung
- чл. 75 Gläubigerstreit
- чл. 76 Urheberbenennung bei Besitz
- чл. 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
- Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände
- чл. 78 Anwaltsprozess
- чл. 78a
- чл. 78b Notanwalt
- чл. 78c Auswahl des Rechtsanwalts
- чл. 79 Parteiprozess
- чл. 80 Prozessvollmacht
- чл. 81 Umfang der Prozessvollmacht
- чл. 82 Geltung für Nebenverfahren
- чл. 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
- чл. 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
- чл. 85 Wirkung der Prozessvollmacht
- чл. 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
- чл. 87 Erlöschen der Vollmacht
- чл. 88 Mangel der Vollmacht
- чл. 89 Vollmachtloser Vertreter
- чл. 90 Beistand
- Titel 5 Prozesskosten
- чл. 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
- чл. 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
- чл. 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
- чл. 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
- чл. 93a (weggefallen)
- чл. 93b Kosten bei Räumungsklagen
- чл. 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
- чл. 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
- чл. 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
- чл. 97 Rechtsmittelkosten
- чл. 98 Vergleichskosten
- чл. 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
- чл. 100 Kosten bei Streitgenossen
- чл. 101 Kosten einer Nebenintervention
- чл. 102 Änderung der Kostenentscheidung
- чл. 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
- чл. 104 Kostenfestsetzungsverfahren
- чл. 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
- чл. 106 Verteilung nach Quoten
- чл. 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
- Titel 6 Sicherheitsleistung
- чл. 108 Art und Höhe der Sicherheit
- чл. 109 Rückgabe der Sicherheit
- чл. 110 Prozesskostensicherheit
- чл. 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
- чл. 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
- чл. 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
- Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
- чл. 114 Voraussetzungen
- чл. 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
- чл. 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
- чл. 117 Antrag; Verordnungsermächtigung
- чл. 118 Bewilligungsverfahren
- чл. 119 Bewilligung
- чл. 120 Festsetzung von Zahlungen
- чл. 120a Änderung der Bewilligung
- чл. 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- чл. 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
- чл. 123 Kostenerstattung
- чл. 124 Aufhebung der Bewilligung
- чл. 125 Einziehung der Kosten
- чл. 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
- чл. 127 Entscheidungen
- Titel 1 Mündliche Verhandlung
- чл. 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
- чл. 128a Videoverhandlung
- чл. 129 Vorbereitende Schriftsätze
- чл. 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
- чл. 130 Inhalt der Schriftsätze
- чл. 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- чл. 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
- чл. 130c Formulare; Verordnungsermächtigung
- чл. 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
- чл. 130e Formfiktion
- чл. 131 Beifügung von Urkunden
- чл. 132 Fristen für Schriftsätze
- чл. 133 Abschriften
- чл. 134 Einsicht von Urkunden
- чл. 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
- чл. 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
- чл. 137 Gang der mündlichen Verhandlung
- чл. 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
- чл. 139 Materielle Prozessleitung
- чл. 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
- чл. 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
- чл. 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
- чл. 143 Anordnung der Aktenübermittlung
- чл. 144 Augenschein; Sachverständige
- чл. 145 Prozesstrennung
- чл. 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
- чл. 147 Prozessverbindung
- чл. 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
- чл. 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
- чл. 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
- чл. 151
- чл. 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
- чл. 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
- чл. 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
- чл. 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
- чл. 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
- чл. 157 Untervertretung in der Verhandlung
- чл. 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
- чл. 159 Protokollaufnahme
- чл. 160 Inhalt des Protokolls
- чл. 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung
- чл. 161 Entbehrliche Feststellungen
- чл. 162 Genehmigung des Protokolls
- чл. 163 Unterschreiben des Protokolls
- чл. 164 Protokollberichtigung
- чл. 165 Beweiskraft des Protokolls
- Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen
- чл. 166 Zustellung
- чл. 167 Rückwirkung der Zustellung
- чл. 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
- чл. 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
- чл. 170 Zustellung an Vertreter
- чл. 170a Zustellung bei rechtlicher Betreuung
- чл. 171 Zustellung an Bevollmächtigte
- чл. 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
- чл. 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten
- чл. 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
- чл. 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
- чл. 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
- чл. 177 Ort der Zustellung
- чл. 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
- чл. 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
- чл. 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- чл. 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
- чл. 182 Zustellungsurkunde
- чл. 183 Zustellung im Ausland
- чл. 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
- чл. 185 Öffentliche Zustellung
- чл. 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
- чл. 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
- чл. 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
- чл. 189 Heilung von Zustellungsmängeln
- чл. 190 Einheitliche Zustellungsformulare
- Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien
- чл. 191 Zustellung
- чл. 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
- чл. 193 Zustellung von Schriftstücken
- чл. 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten
- чл. 194 Zustellungsauftrag
- чл. 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
- Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen
- чл. 214 Ladung zum Termin
- чл. 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
- чл. 216 Terminsbestimmung
- чл. 217 Ladungsfrist
- чл. 218 Entbehrlichkeit der Ladung
- чл. 219 Terminsort
- чл. 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
- чл. 221 Fristbeginn
- чл. 222 Fristberechnung
- чл. 223
- чл. 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
- чл. 225 Verfahren bei Friständerung
- чл. 226 Abkürzung von Zwischenfristen
- чл. 227 Terminsänderung
- чл. 228
- чл. 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
- Titel 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- чл. 230 Allgemeine Versäumungsfolge
- чл. 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
- чл. 232 Rechtsbehelfsbelehrung
- чл. 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- чл. 234 Wiedereinsetzungsfrist
- чл. 235
- чл. 236 Wiedereinsetzungsantrag
- чл. 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
- чл. 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
- Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
- чл. 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
- чл. 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
- чл. 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
- чл. 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
- чл. 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
- чл. 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
- чл. 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
- чл. 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
- чл. 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
- чл. 248 Verfahren bei Aussetzung
- чл. 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
- чл. 250 Form von Aufnahme und Anzeige
- чл. 251 Ruhen des Verfahrens
- чл. 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
- чл. 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
- Titel 1 Verfahren bis zum Urteil
- чл. 253 Klageschrift
- чл. 254 Stufenklage
- чл. 255 Fristbestimmung im Urteil
- чл. 256 Feststellungsklage
- чл. 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
- чл. 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
- чл. 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
- чл. 260 Anspruchshäufung
- чл. 261 Rechtshängigkeit
- чл. 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
- чл. 263 Klageänderung
- чл. 264 Keine Klageänderung
- чл. 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- чл. 266 Veräußerung eines Grundstücks
- чл. 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
- чл. 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
- чл. 269 Klagerücknahme
- чл. 270 Zustellung; formlose Mitteilung
- чл. 271 Zustellung der Klageschrift
- чл. 272 Bestimmung der Verfahrensweise
- чл. 273 Vorbereitung des Termins
- чл. 273a Geheimhaltung
- чл. 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
- чл. 275 Früher erster Termin
- чл. 276 Schriftliches Vorverfahren
- чл. 277 Klageerwiderung; Replik
- чл. 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
- чл. 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- чл. 279 Mündliche Verhandlung
- чл. 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
- чл. 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
- чл. 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
- чл. 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
- чл. 283a Sicherungsanordnung
- чл. 284 Beweisaufnahme
- чл. 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
- чл. 286 Freie Beweiswürdigung
- чл. 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- чл. 288 Gerichtliches Geständnis
- чл. 289 Zusätze beim Geständnis
- чл. 290 Widerruf des Geständnisses
- чл. 291 Offenkundige Tatsachen
- чл. 292 Gesetzliche Vermutungen
- чл. 292a
- чл. 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
- чл. 294 Glaubhaftmachung
- чл. 295 Verfahrensrügen
- чл. 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- чл. 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- чл. 297 Form der Antragstellung
- чл. 298 Aktenausdruck
- чл. 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
- чл. 299 Akteneinsicht; Abschriften
- чл. 299a Datenträgerarchiv
- Titel 2 Urteil
- чл. 300 Endurteil
- чл. 301 Teilurteil
- чл. 302 Vorbehaltsurteil
- чл. 303 Zwischenurteil
- чл. 304 Zwischenurteil über den Grund
- чл. 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
- чл. 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
- чл. 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
- чл. 306 Verzicht
- чл. 307 Anerkenntnis
- чл. 308 Bindung an die Parteianträge
- чл. 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
- чл. 309 Erkennende Richter
- чл. 310 Termin der Urteilsverkündung
- чл. 311 Form der Urteilsverkündung
- чл. 312 Anwesenheit der Parteien
- чл. 313 Form und Inhalt des Urteils
- чл. 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
- чл. 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
- чл. 314 Beweiskraft des Tatbestandes
- чл. 315 Unterschrift der Richter
- чл. 316
- чл. 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
- чл. 318 Bindung des Gerichts
- чл. 319 Berichtigung des Urteils
- чл. 320 Berichtigung des Tatbestandes
- чл. 321 Ergänzung des Urteils
- чл. 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 322 Materielle Rechtskraft
- чл. 323 Abänderung von Urteilen
- чл. 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- чл. 323b Verschärfte Haftung
- чл. 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
- чл. 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
- чл. 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
- чл. 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
- чл. 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
- чл. 328 Anerkennung ausländischer Urteile
- чл. 329 Beschlüsse und Verfügungen
- Titel 3 Versäumnisurteil
- чл. 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
- чл. 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
- чл. 331a Entscheidung nach Aktenlage
- чл. 332 Begriff des Verhandlungstermins
- чл. 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
- чл. 334 Unvollständiges Verhandeln
- чл. 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
- чл. 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
- чл. 337 Vertagung von Amts wegen
- чл. 338 Einspruch
- чл. 339 Einspruchsfrist
- чл. 340 Einspruchsschrift
- чл. 340a Zustellung der Einspruchsschrift
- чл. 341 Einspruchsprüfung
- чл. 341a Einspruchstermin
- чл. 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
- чл. 343 Entscheidung nach Einspruch
- чл. 344 Versäumniskosten
- чл. 345 Zweites Versäumnisurteil
- чл. 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
- чл. 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
- Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter
- чл. 348 Originärer Einzelrichter
- чл. 348a Obligatorischer Einzelrichter
- чл. 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
- чл. 350 Rechtsmittel
- Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
- чл. 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- чл. 356 Beibringungsfrist
- чл. 357 Parteiöffentlichkeit
- чл. 357a
- чл. 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
- чл. 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
- чл. 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
- чл. 360 Änderung des Beweisbeschlusses
- чл. 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
- чл. 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
- чл. 363 Beweisaufnahme im Ausland
- чл. 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
- чл. 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
- чл. 366 Zwischenstreit
- чл. 367 Ausbleiben der Partei
- чл. 368 Neuer Beweistermin
- чл. 369 Ausländische Beweisaufnahme
- чл. 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
- Titel 6 Beweis durch Augenschein
- чл. 371 Beweis durch Augenschein
- чл. 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
- чл. 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
- чл. 372 Beweisaufnahme
- чл. 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- Titel 7 Zeugenbeweis
- чл. 373 Beweisantritt
- чл. 374
- чл. 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
- чл. 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
- чл. 377 Zeugenladung
- чл. 378 Aussageerleichternde Unterlagen
- чл. 379 Auslagenvorschuss
- чл. 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
- чл. 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
- чл. 382 Vernehmung an bestimmten Orten
- чл. 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
- чл. 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
- чл. 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
- чл. 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
- чл. 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
- чл. 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
- чл. 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
- чл. 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
- чл. 391 Zeugenbeeidigung
- чл. 392 Nacheid; Eidesnorm
- чл. 393 Uneidliche Vernehmung
- чл. 394 Einzelvernehmung
- чл. 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
- чл. 396 Vernehmung zur Sache
- чл. 397 Fragerecht der Parteien
- чл. 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
- чл. 399 Verzicht auf Zeugen
- чл. 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
- чл. 401 Zeugenentschädigung
- Titel 8 Beweis durch Sachverständige
- чл. 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
- чл. 403 Beweisantritt
- чл. 404 Sachverständigenauswahl
- чл. 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- чл. 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
- чл. 406 Ablehnung eines Sachverständigen
- чл. 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
- чл. 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
- чл. 408 Gutachtenverweigerungsrecht
- чл. 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
- чл. 410 Sachverständigenbeeidigung
- чл. 411 Schriftliches Gutachten
- чл. 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
- чл. 412 Neues Gutachten
- чл. 413 Sachverständigenvergütung
- чл. 414 Sachverständige Zeugen
- Titel 9 Beweis durch Urkunden
- чл. 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
- чл. 416 Beweiskraft von Privaturkunden
- чл. 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
- чл. 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
- чл. 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
- чл. 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
- чл. 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
- чл. 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
- чл. 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
- чл. 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
- чл. 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
- чл. 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
- чл. 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
- чл. 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
- чл. 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
- чл. 429 Vorlegungspflicht Dritter
- чл. 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
- чл. 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
- чл. 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
- чл. 433
- чл. 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
- чл. 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
- чл. 436 Verzicht nach Vorlegung
- чл. 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
- чл. 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
- чл. 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
- чл. 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
- чл. 441 Schriftvergleichung
- чл. 442 Würdigung der Schriftvergleichung
- чл. 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
- чл. 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
- Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung
- чл. 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
- чл. 446 Weigerung des Gegners
- чл. 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
- чл. 448 Vernehmung von Amts wegen
- чл. 449 Vernehmung von Streitgenossen
- чл. 450 Beweisbeschluss
- чл. 451 Ausführung der Vernehmung
- чл. 452 Beeidigung der Partei
- чл. 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
- чл. 454 Ausbleiben der Partei
- чл. 455 Prozessunfähige
- Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
- чл. 478 Eidesleistung in Person
- чл. 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
- чл. 480 Eidesbelehrung
- чл. 481 Eidesleistung; Eidesformel
- чл. 482
- чл. 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
- чл. 484 Eidesgleiche Bekräftigung
- Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren
- чл. 485 Zulässigkeit
- чл. 486 Zuständiges Gericht
- чл. 487 Inhalt des Antrages
- чл. 490 Entscheidung über den Antrag
- чл. 491 Ladung des Gegners
- чл. 492 Beweisaufnahme
- чл. 493 Benutzung im Prozess
- чл. 494 Unbekannter Gegner
- чл. 494a Frist zur Klageerhebung
- Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten
- чл. 495 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 495a Verfahren nach billigem Ermessen
- чл. 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
- чл. 497 Ladungen
- чл. 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
- чл. 499 Belehrungen
- чл. 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
- чл. 505
- чл. 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
- чл. 510 Erklärung über Urkunden
- чл. 510a Inhalt des Protokolls
- чл. 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
- чл. 510c
- Abschnitt 1 Berufung
- чл. 511 Statthaftigkeit der Berufung
- чл. 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
- чл. 513 Berufungsgründe
- чл. 514 Versäumnisurteile
- чл. 515 Verzicht auf Berufung
- чл. 516 Zurücknahme der Berufung
- чл. 517 Berufungsfrist
- чл. 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
- чл. 519 Berufungsschrift
- чл. 520 Berufungsbegründung
- чл. 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
- чл. 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
- чл. 523 Terminsbestimmung
- чл. 524 Anschlussberufung
- чл. 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- чл. 526 Entscheidender Richter
- чл. 527 Vorbereitender Einzelrichter
- чл. 528 Bindung an die Berufungsanträge
- чл. 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
- чл. 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
- чл. 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
- чл. 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
- чл. 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
- чл. 534 Verlust des Rügerechts
- чл. 535 Gerichtliches Geständnis
- чл. 536 Parteivernehmung
- чл. 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
- чл. 538 Zurückverweisung
- чл. 539 Versäumnisverfahren
- чл. 540 Inhalt des Berufungsurteils
- чл. 541 Prozessakten
- Abschnitt 2 Revision
- чл. 542 Statthaftigkeit der Revision
- чл. 543 Zulassungsrevision
- чл. 544 Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 545 Revisionsgründe
- чл. 546 Begriff der Rechtsverletzung
- чл. 547 Absolute Revisionsgründe
- чл. 548 Revisionsfrist
- чл. 549 Revisionseinlegung
- чл. 550 Zustellung der Revisionsschrift
- чл. 551 Revisionsbegründung
- чл. 552 Zulässigkeitsprüfung
- чл. 552a Zurückweisungsbeschluss
- чл. 552b Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
- чл. 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
- чл. 554 Anschlussrevision
- чл. 555 Anwendbare Vorschriften
- чл. 556 Verlust des Rügerechts
- чл. 557 Umfang der Revisionsprüfung
- чл. 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
- чл. 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
- чл. 560 Nicht revisible Gesetze
- чл. 561 Revisionszurückweisung
- чл. 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
- чл. 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- чл. 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
- чл. 565 Leitentscheidung
- чл. 566 Sprungrevision
- Titel 1 Sofortige Beschwerde
- чл. 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
- чл. 568 Originärer Einzelrichter
- чл. 569 Frist und Form
- чл. 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
- чл. 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
- чл. 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
- чл. 573 Erinnerung
- Titel 2 Rechtsbeschwerde
- чл. 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- чл. 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
- чл. 576 Gründe der Rechtsbeschwerde
- чл. 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 578 Arten der Wiederaufnahme
- чл. 579 Nichtigkeitsklage
- чл. 580 Restitutionsklage
- чл. 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
- чл. 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
- чл. 583 Vorentscheidungen
- чл. 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
- чл. 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- чл. 586 Klagefrist
- чл. 587 Klageschrift
- чл. 588 Inhalt der Klageschrift
- чл. 589 Zulässigkeitsprüfung
- чл. 590 Neue Verhandlung
- чл. 591 Rechtsmittel
- Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess
- чл. 592 Zulässigkeit
- чл. 593 Klageinhalt; Urkunden
- чл. 594
- чл. 595 Keine Widerklage; Beweismittel
- чл. 596 Abstehen vom Urkundenprozess
- чл. 597 Klageabweisung
- чл. 598 Zurückweisung von Einwendungen
- чл. 599 Vorbehaltsurteil
- чл. 600 Nachverfahren
- чл. 601
- чл. 602 Wechselprozess
- чл. 603 Gerichtsstand
- чл. 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
- чл. 605 Beweisvorschriften
- чл. 605a Scheckprozess
- Abschnitt 1 Englischsprachige Verfahren
- чл. 606 Klageschrift
- чл. 607 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
- чл. 608 Übersetzung
- чл. 609 Rechtsmittelschrift
- Abschnitt 2 Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
- чл. 610 Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift
- чл. 611 Verweisung an den Commercial Court
- чл. 612 Organisationstermin
- чл. 613 Wortprotokoll
- чл. 614 Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts
- Buch 7 Mahnverfahren
- чл. 688 Zulässigkeit
- чл. 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
- чл. 690 Mahnantrag
- чл. 691 Zurückweisung des Mahnantrags
- чл. 692 Mahnbescheid
- чл. 693 Zustellung des Mahnbescheids
- чл. 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
- чл. 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
- чл. 696 Verfahren nach Widerspruch
- чл. 697 Einleitung des Streitverfahrens
- чл. 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
- чл. 699 Vollstreckungsbescheid
- чл. 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
- чл. 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
- чл. 702 Form von Anträgen und Erklärungen
- чл. 703 Kein Nachweis der Vollmacht
- чл. 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
- чл. 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
- чл. 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
- чл. 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 704 Vollstreckbare Endurteile
- чл. 705 Formelle Rechtskraft
- чл. 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis
- чл. 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- чл. 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
- чл. 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
- чл. 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
- чл. 711 Abwendungsbefugnis
- чл. 712 Schutzantrag des Schuldners
- чл. 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
- чл. 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- чл. 715 Rückgabe der Sicherheit
- чл. 716 Ergänzung des Urteils
- чл. 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
- чл. 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
- чл. 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
- чл. 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
- чл. 720a Sicherungsvollstreckung
- чл. 721 Räumungsfrist
- чл. 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
- чл. 723 Vollstreckungsurteil
- чл. 724 Vollstreckbare Ausfertigung
- чл. 725 Vollstreckungsklausel
- чл. 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
- чл. 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
- чл. 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
- чл. 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
- чл. 730 Anhörung des Schuldners
- чл. 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
- чл. 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
- чл. 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
- чл. 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
- чл. 736 Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister
- чл. 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
- чл. 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
- чл. 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
- чл. 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
- чл. 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
- чл. 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
- чл. 743 Beendete Gütergemeinschaft
- чл. 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
- чл. 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
- чл. 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- чл. 746
- чл. 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
- чл. 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
- чл. 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
- чл. 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
- чл. 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
- чл. 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
- чл. 752a Versicherung der Vollmacht für Prozesshandlungen in der Zwangsvollstreckung
- чл. 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen
- чл. 753a Versicherung der Geldempfangsvollmacht bei der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher
- чл. 754 Ermächtigung des Gerichtsvollziehers
- чл. 754a Elektronischer Vollstreckungsauftrag
- чл. 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
- чл. 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
- чл. 757 Bestätigung empfangener Leistungen
- чл. 757a Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
- чл. 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
- чл. 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
- чл. 759 Zuziehung von Zeugen
- чл. 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift
- чл. 761
- чл. 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen
- чл. 763 Aufforderungen und Mitteilungen
- чл. 764 Vollstreckungsgericht
- чл. 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
- чл. 765a Vollstreckungsschutz
- чл. 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
- чл. 767 Vollstreckungsabwehrklage
- чл. 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
- чл. 769 Einstweilige Anordnungen
- чл. 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
- чл. 771 Drittwiderspruchsklage
- чл. 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
- чл. 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
- чл. 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
- чл. 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
- чл. 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
- чл. 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
- чл. 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
- чл. 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
- чл. 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
- чл. 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
- чл. 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
- чл. 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
- чл. 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
- чл. 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben
- чл. 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
- чл. 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
- чл. 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
- чл. 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
- чл. 789 Einschreiten von Behörden
- чл. 790 (weggefallen)
- чл. 791
- чл. 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
- чл. 793 Sofortige Beschwerde
- чл. 794 Weitere Vollstreckungstitel
- чл. 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
- чл. 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
- чл. 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
- чл. 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
- чл. 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
- чл. 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
- чл. 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
- чл. 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
- чл. 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
- чл. 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen
- чл. 798 Wartefrist
- чл. 798a (weggefallen)
- чл. 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
- чл. 799a Schadensersatzpflicht bei der
- чл. 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
- чл. 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
- чл. 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
- чл. 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
- Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
- чл. 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
- чл. 802c Vermögensauskunft des Schuldners
- чл. 802d Weitere Vermögensauskunft
- чл. 802e Zuständigkeit
- чл. 802f Abnahme der Vermögensauskunft
- чл. 802g Erzwingungshaft
- чл. 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
- чл. 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
- чл. 802j Dauer der Haft; erneute Haft
- чл. 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
- чл. 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 803 Pfändung
- чл. 804 Pfändungspfandrecht
- чл. 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
- чл. 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
- чл. 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
- чл. 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
- Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
- чл. 808 Pfändung beim Schuldner
- чл. 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
- чл. 810 Pfändung ungetrennter Früchte
- чл. 811 Unpfändbare Sachen und Tiere
- чл. 811a Austauschpfändung
- чл. 811b Vorläufige Austauschpfändung
- чл. 811c Vorwegpfändung
- чл. 813 Schätzung
- чл. 814 Öffentliche Versteigerung
- чл. 815 Gepfändetes Geld
- чл. 816 Zeit und Ort der Versteigerung
- чл. 817 Zuschlag und Ablieferung
- чл. 817a Mindestgebot
- чл. 818 Einstellung der Versteigerung
- чл. 819 Wirkung des Erlösempfanges
- чл. 820
- чл. 821 Verwertung von Wertpapieren
- чл. 822 Umschreibung von Namenspapieren
- чл. 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
- чл. 824 Verwertung ungetrennter Früchte
- чл. 825 Andere Verwertungsart
- чл. 826 Anschlusspfändung
- чл. 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung
- Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- чл. 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
- чл. 829 Pfändung einer Geldforderung; Verordnungsermächtigung
- чл. 829a Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- чл. 830 Pfändung einer Hypothekenforderung
- чл. 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
- чл. 831 Pfändung indossabler Papiere
- чл. 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
- чл. 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
- чл. 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
- чл. 834 Keine Anhörung des Schuldners
- чл. 835 Überweisung einer Geldforderung
- чл. 836 Wirkung der Überweisung
- чл. 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
- чл. 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
- чл. 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand
- чл. 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
- чл. 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- чл. 841 Pflicht zur Streitverkündung
- чл. 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
- чл. 843 Verzicht des Pfandgläubigers
- чл. 844 Andere Verwertungsart
- чл. 845 Vorpfändung
- чл. 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
- чл. 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
- чл. 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff
- чл. 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
- чл. 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
- чл. 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
- чл. 850a Unpfändbare Bezüge
- чл. 850b Bedingt pfändbare Bezüge
- чл. 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
- чл. 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
- чл. 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
- чл. 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
- чл. 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
- чл. 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
- чл. 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
- чл. 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
- чл. 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos
- чл. 851 Nicht übertragbare Forderungen
- чл. 851a Pfändungsschutz für Landwirte
- чл. 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
- чл. 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
- чл. 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
- чл. 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
- чл. 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
- чл. 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
- чл. 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
- чл. 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
- чл. 856 Klage bei mehrfacher Pfändung
- чл. 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
- чл. 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
- чл. 859 Pfändung von Gesamthandsanteilen
- чл. 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen
- чл. 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
- Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- чл. 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
- чл. 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
- чл. 866 Arten der Vollstreckung
- чл. 867 Zwangshypothek
- чл. 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
- чл. 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- чл. 870 Grundstücksgleiche Rechte
- чл. 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
- чл. 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
- Titel 4 Verteilungsverfahren
- чл. 872 Voraussetzungen
- чл. 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts
- чл. 874 Teilungsplan
- чл. 875 Terminsbestimmung
- чл. 876 Termin zur Erklärung und Ausführung
- чл. 877 Säumnisfolgen
- чл. 878 Widerspruchsklage
- чл. 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
- чл. 880 Inhalt des Urteils
- чл. 881 Versäumnisurteil
- чл. 882 Verfahren nach dem Urteil
- Titel 5 Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
- чл. 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
- Titel 6 Schuldnerverzeichnis
- чл. 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
- чл. 882c Eintragungsanordnung
- чл. 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
- чл. 882e Löschung
- чл. 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
- чл. 882g Erteilung von Abdrucken
- чл. 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
- чл. 882i Rechte der Betroffenen
- Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- чл. 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
- чл. 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
- чл. 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
- чл. 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
- чл. 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
- чл. 887 Vertretbare Handlungen
- чл. 888 Nicht vertretbare Handlungen
- чл. 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
- чл. 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
- чл. 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
- чл. 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
- чл. 892 Widerstand des Schuldners
- чл. 893 Klage auf Leistung des Interesses
- чл. 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
- чл. 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
- чл. 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
- чл. 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
- чл. 898 Gutgläubiger Erwerb
- Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
- чл. 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
- чл. 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
- чл. 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
- чл. 902 Erhöhungsbeträge
- чл. 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge
- чл. 904 Nachzahlung von Leistungen
- чл. 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
- чл. 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
- чл. 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
- чл. 908 Aufgaben des Kreditinstituts
- чл. 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht
- чл. 910 Verwaltungsvollstreckung
- Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung
- чл. 916 Arrestanspruch
- чл. 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
- чл. 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest
- чл. 919 Arrestgericht
- чл. 920 Arrestgesuch
- чл. 921 Entscheidung über das Arrestgesuch
- чл. 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
- чл. 923 Abwendungsbefugnis
- чл. 924 Widerspruch
- чл. 925 Entscheidung nach Widerspruch
- чл. 926 Anordnung der Klageerhebung
- чл. 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
- чл. 928 Vollziehung des Arrestes
- чл. 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
- чл. 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
- чл. 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
- чл. 932 Arresthypothek
- чл. 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
- чл. 934 Aufhebung der Arrestvollziehung
- чл. 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
- чл. 936 Anwendung der Arrestvorschriften
- чл. 937 Zuständiges Gericht
- чл. 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
- чл. 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
- чл. 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
- чл. 940a Räumung von Wohnraum
- чл. 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
- чл. 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
- чл. 943 Gericht der Hauptsache
- чл. 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
- чл. 945 Schadensersatzpflicht
- чл. 945a Einreichung von Schutzschriften
- чл. 945b Verordnungsermächtigung
- Titel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
- чл. 946 Zuständigkeit
- чл. 947 Verfahren
- чл. 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
- чл. 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
- Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
- чл. 950 Anwendbare Vorschriften
- чл. 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
- чл. 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
- Titel 3 Rechtsbehelfe
- чл. 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers
- чл. 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
- чл. 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
- чл. 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
- чл. 957 Ausschluss der Rechtsbeschwerde
- Titel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
- чл. 958 Schadensersatz
- чл. 959 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1025 Anwendungsbereich
- чл. 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit
- чл. 1027 Verlust des Rügerechts
- чл. 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
- Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung
- чл. 1029 Begriffsbestimmung
- чл. 1030 Schiedsfähigkeit
- чл. 1031 Form der Schiedsvereinbarung
- чл. 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
- чл. 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
- Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts
- чл. 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- чл. 1035 Bestellung der Schiedsrichter
- чл. 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters
- чл. 1037 Ablehnungsverfahren
- чл. 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
- чл. 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
- Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- чл. 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
- чл. 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
- Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- чл. 1042 Allgemeine Verfahrensregeln
- чл. 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
- чл. 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
- чл. 1045 Verfahrenssprache
- чл. 1046 Klage und Klagebeantwortung
- чл. 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
- чл. 1048 Säumnis einer Partei
- чл. 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
- чл. 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
- Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
- чл. 1051 Anwendbares Recht
- чл. 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
- чл. 1053 Vergleich
- чл. 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
- чл. 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs
- чл. 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- чл. 1057 Entscheidung über die Kosten
- чл. 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
- Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
- чл. 1059 Aufhebungsantrag
- Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- чл. 1060 Inländische Schiedssprüche
- чл. 1061 Ausländische Schiedssprüche
- Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren
- чл. 1062 Zuständigkeit
- чл. 1063 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- чл. 1065 Rechtsmittel
- Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte
- чл. 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
- Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
- чл. 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen
- чл. 1068 Elektronische Zustellung
- чл. 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
- чл. 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
- чл. 1071 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
- Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
- чл. 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- чл. 1073 Teilnahmerechte
- чл. 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
- чл. 1075 Sprache eingehender Ersuchen
- Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- чл. 1076 Anwendbare Vorschriften
- чл. 1077 Ausgehende Ersuchen
- чл. 1078 Eingehende Ersuchen
- Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
- чл. 1079 Zuständigkeit
- чл. 1080 Entscheidung
- чл. 1081 Berichtigung und Widerruf
- Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
- чл. 1082 Vollstreckungstitel
- чл. 1083 Übersetzung
- чл. 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
- чл. 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
- чл. 1086 Vollstreckungsabwehrklage
- Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1087 Zuständigkeit
- чл. 1088 Maschinelle Bearbeitung
- чл. 1089 Zustellung
- Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
- чл. 1090 Verfahren nach Einspruch
- чл. 1091 Einleitung des Streitverfahrens
- Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
- чл. 1092 Verfahren
- чл. 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
- Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
- чл. 1093 Vollstreckungsklausel
- чл. 1094 Übersetzung
- чл. 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
- чл. 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
- Titel 1 Erkenntnisverfahren
- чл. 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
- чл. 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
- чл. 1099 Widerklage
- чл. 1100 Mündliche Verhandlung
- чл. 1101 Beweisaufnahme
- чл. 1102 Urteil
- чл. 1103 Säumnis
- чл. 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
- чл. 1104a Gemeinsame Gerichte
- Titel 2 Zwangsvollstreckung
- чл. 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
- чл. 1106 Bestätigung inländischer Titel
- чл. 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
- чл. 1108 Übersetzung
- чл. 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
- Titel 1 Bescheinigung über inländische Titel
- чл. 1110 Zuständigkeit
- чл. 1111 Verfahren
- Titel 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- чл. 1112 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
- чл. 1113 Übersetzung oder Transliteration
- чл. 1114 Anfechtung der Anpassung eines Titels
- чл. 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- чл. 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
- чл. 1117 Vollstreckungsabwehrklage
- Abschnitt 8 Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
- чл. 1118 Zentralbehörde
- чл. 1119 Verwaltungszusammenarbeit
- чл. 1120 Mehrsprachige Formulare
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1121 Zielsetzung und Anwendungsbereich
- Titel 1 Anwendungsbereich
- чл. 1122 Umfang der Erprobung
- чл. 1123 Verordnungsermächtigungen
- Titel 2 Verfahren
- чл. 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- чл. 1125 Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung
- чл. 1126 Digitale Strukturierung
- чл. 1127 Verhandlung
- чл. 1128 Versäumnisurteil
- чл. 1129 Beweisaufnahme
- чл. 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung
- Titel 3 Kommunikationsplattform
- чл. 1131 Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 1132 Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen
- чл. 1133 Nutzungspflichten
- Titel 4 Evaluierung
- чл. 1134 Evaluierung
- Abschnitt 3 Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
- чл. 1135 Umfang der Erprobung
- чл. 1136 Evaluierung