DE · WiSiV
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Съдържание
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen
- чл. 1 Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt Vorrangverträge
- чл. 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen
- чл. 3 Erklärungsermächtigung
- чл. 4 Erklärungsberechtigung
- чл. 5 Vorrangbestellung
- Dritter Abschnitt Verpflichtung durch Verwaltungsakt
- чл. 6 Verpflichtungsbescheid
- Vierter Abschnitt Warenbewirtschaftung
- чл. 7 Einschränkungen
- чл. 8 Allgemeine Zulassungen und Genehmigungen im Einzelfall
- чл. 9 Bezugsberechtigungen
- чл. 10 Zuteilungsnachweis
- чл. 11 Meldungen
- Fünfter Abschnitt Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
- чл. 12 Zuständige Behörde
- чл. 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- чл. 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit