DE · WBVG
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- чл. 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss
- чл. 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer
- чл. 5 Wechsel der Vertragsparteien
- чл. 6 Schriftform und Vertragsinhalt
- чл. 7 Leistungspflichten
- чл. 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
- чл. 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
- чл. 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung
- чл. 11 Kündigung durch den Verbraucher
- чл. 12 Kündigung durch den Unternehmer
- чл. 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
- чл. 14 Sicherheitsleistungen
- чл. 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
- чл. 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- чл. 17 Übergangsvorschriften