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Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
Съдържание
- чл. 1 Grundsatz
- Erster Teil Vorsorgemaßnahmen
- чл. 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge
- чл. 3 Rechtsverordnungen
- чл. 4 Planung der Maßnahmen
- чл. 5 Entscheidung über die Leistungspflicht
- чл. 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides
- чл. 7 Zusatzplanung
- чл. 8 Verwendung der Anlagen
- чл. 9 Instandhaltung und Änderung
- чл. 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige
- чл. 11 Ausstattung
- чл. 12 Vorratshaltung
- Zweiter Teil Vorschriften für den Verteidigungsfall
- чл. 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall
- чл. 14 Benutzung der Gewässer
- чл. 15 Duldungspflichten
- Dritter Teil Gemeinsame Vorschriften
- чл. 16 Ausführung des Gesetzes
- чл. 17 Vorbereitung des Vollzugs
- чл. 18 Auskünfte
- чл. 19 Entschädigung
- чл. 20 Enteignung auf Verlangen
- чл. 21 Härteausgleich
- чл. 22 Zustellungen
- чл. 23
- чл. 24 Kosten der Auftragsverwaltung
- чл. 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften
- чл. 26 Zuständige Behörde
- Vierter Teil Straf- und Bußgeldbestimmungen
- чл. 27
- чл. 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall
- чл. 29 Ordnungswidrigkeiten
- Fünfter Teil Schlußbestimmungen
- чл. 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte
- чл. 34
- чл. 35 Stadtstaaten-Klausel
- чл. 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
- чл. 37 Inkrafttreten