DE · VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- чл. 3 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 3a Elektronische Kommunikation
- Abschnitt 2 Amtshilfe
- чл. 4 Amtshilfepflicht
- чл. 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- чл. 6 Auswahl der Behörde
- чл. 7 Durchführung der Amtshilfe
- чл. 8 Kosten der Amtshilfe
- Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit
- чл. 8a Grundsätze der Hilfeleistung
- чл. 8b Form und Behandlung der Ersuchen
- чл. 8c Kosten der Hilfeleistung
- чл. 8d Mitteilungen von Amts wegen
- чл. 8e Anwendbarkeit
- Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze
- чл. 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
- чл. 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- чл. 11 Beteiligungsfähigkeit
- чл. 12 Handlungsfähigkeit
- чл. 13 Beteiligte
- чл. 14 Bevollmächtigte und Beistände
- чл. 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- чл. 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- чл. 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
- чл. 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
- чл. 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
- чл. 20 Ausgeschlossene Personen
- чл. 21 Besorgnis der Befangenheit
- чл. 22 Beginn des Verfahrens
- чл. 23 Amtssprache
- чл. 24 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
- чл. 26 Beweismittel
- чл. 27 Versicherung an Eides statt
- чл. 27a Bekanntmachung im Internet
- чл. 27b Auslegung von Dokumenten
- чл. 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit
- чл. 28 Anhörung Beteiligter
- чл. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
- чл. 30 Geheimhaltung
- Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- чл. 31 Fristen und Termine
- чл. 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Abschnitt 3 Amtliche Beglaubigung
- чл. 33 Beglaubigung von Dokumenten
- чл. 34 Beglaubigung von Unterschriften
- Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes
- чл. 35 Begriff des Verwaltungsaktes
- чл. 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- чл. 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- чл. 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
- чл. 38 Zusicherung
- чл. 39 Begründung des Verwaltungsaktes
- чл. 40 Ermessen
- чл. 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- чл. 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
- чл. 42a Genehmigungsfiktion
- Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- чл. 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- чл. 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- чл. 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- чл. 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- чл. 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- чл. 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- чл. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
- чл. 49a Erstattung, Verzinsung
- чл. 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
- чл. 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
- Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
- чл. 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
- Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- чл. 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- чл. 55 Vergleichsvertrag
- чл. 56 Austauschvertrag
- чл. 57 Schriftform
- чл. 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
- чл. 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- чл. 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- чл. 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- чл. 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
- Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren
- чл. 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
- чл. 64 Form des Antrags
- чл. 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
- чл. 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
- чл. 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
- чл. 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
- чл. 69 Entscheidung
- чл. 70 Anfechtung der Entscheidung
- чл. 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
- Abschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle
- чл. 71a Anwendbarkeit
- чл. 71b Verfahren
- чл. 71c Informationspflichten
- чл. 71d Gegenseitige Unterstützung
- чл. 71e Elektronisches Verfahren
- Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren
- чл. 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
- чл. 72a Einreichung des Plans und Ausgestaltung des Verfahrens
- чл. 73 Anhörungsverfahren
- чл. 73a Behördenbeteiligung
- чл. 73b Erörterungstermin
- чл. 73c Planänderung im Verfahren
- чл. 73d Projektmanager
- чл. 74 Planfeststellungsbeschluss
- чл. 74a Plangenehmigung
- чл. 74b Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
- чл. 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
- чл. 75a Außerkrafttreten des Plans
- чл. 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
- чл. 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
- чл. 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
- Teil VI Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- чл. 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- Abschnitt 1 Ehrenamtliche Tätigkeit
- чл. 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
- чл. 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
- чл. 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
- чл. 84 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 85 Entschädigung
- чл. 86 Abberufung
- чл. 87 Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 2 Ausschüsse
- чл. 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
- чл. 89 Ordnung in den Sitzungen
- чл. 90 Beschlussfähigkeit
- чл. 91 Beschlussfassung
- чл. 92 Wahlen durch Ausschüsse
- чл. 93 Niederschrift
- Teil VIII Schlussvorschriften
- чл. 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben
- чл. 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
- чл. 96 Überleitung von Verfahren
- чл. 97
- чл. 98
- чл. 99
- чл. 100 Landesgesetzliche Regelungen
- чл. 101 Stadtstaatenklausel
- чл. 102 Übergangsvorschrift zu § 53
- чл. 102a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren
- чл. 102b Übergangsvorschrift zu den §§ 72 bis 78
- чл. 103