DE · VwRehaG
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
Съдържание
- чл. 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen
- чл. 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen
- чл. 2 Folgeansprüche
- чл. 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
- чл. 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
- чл. 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
- чл. 7 Eingriff in Vermögenswerte
- чл. 8 Berufliche Benachteiligung
- чл. 9 Antrag
- чл. 10 Inhalt des Antrags
- чл. 11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- чл. 12 Rehabilitierungsbehörde
- чл. 13 Verwaltungsverfahren
- чл. 14 Kosten
- чл. 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften
- чл. 16 Rechtsweg
- чл. 17 Kostenregelung
- чл. 18 Übergangsregelung