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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Zuständige Behörde
- чл. 3 Zentrale Verbindungsstelle
- Abschnitt 2 Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
- чл. 6 Ergänzende Verfahrensvorschriften
- чл. 7 Beauftragung Dritter
- чл. 8 Außenverkehr
- Abschnitt 3 Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
- чл. 9 Bußgeldvorschriften
- чл. 10 Vollstreckung
- чл. 11 Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 4 Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
- чл. 12 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 5 Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
- чл. 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- чл. 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
- чл. 15 Frist und Form
- чл. 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- чл. 17 Anwaltszwang
- чл. 18 Mündliche Verhandlung
- чл. 19 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 20 Beschwerdeentscheidung
- чл. 21 Akteneinsicht
- чл. 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- чл. 23 Einstweilige Anordnung
- чл. 24 Rechtsbeschwerde
- чл. 25 Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
- чл. 27 Kostentragung und -festsetzung
- чл. 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör