DE · VerstromG 3
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
Съдържание
- чл. 1 Bestimmung des Steinkohleneinsatzes
- чл. 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
- чл. 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten
- чл. 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten
- чл. 5 Zuschüsse für Zusatzmengen
- чл. 6
- чл. 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve
- чл. 8 Ausgleichsabgabe
- чл. 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe
- чл. 10 Weitergabe der Belastung
- чл. 11 Härteklausel
- чл. 12
- чл. 13 Melde- und Auskunftspflichten
- чл. 14 Beirat
- чл. 15 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 16 (weggefallen)
- чл. 17 Begriffsbestimmungen
- чл. 18 (weggefallen)
- чл. 19