DE · VDuG
Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Verbandsklagen
- чл. 2 Klageberechtigte Stellen
- чл. 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 4 Verbraucherquorum; Finanzierung
- чл. 5 Klageschrift
- чл. 6 Offenlegung von Beweismitteln; Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld
- чл. 7 Streitgenossenschaft
- чл. 8 Sperrwirkung der Verbandsklage
- чл. 9 Gerichtlicher Vergleich
- чл. 10 Austritt aus dem Vergleich
- чл. 11 Sperrwirkung der Anmeldung; Bindungswirkung
- чл. 12 Informationspflichten
- чл. 13 Anwendung der Zivilprozessordnung
- Unterabschnitt 1 Besondere Voraussetzungen
- чл. 14 Abhilfeklage
- чл. 15 Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Klageschrift
- Unterabschnitt 2 Abhilfeentscheidung
- чл. 16 Urteil und Abhilfegrundurteil
- чл. 17 Vergleichsvorschlag; Fortsetzung des Abhilfeverfahrens
- чл. 18 Abhilfeendurteil
- чл. 19 Kollektiver Gesamtbetrag
- чл. 20 Kosten des Umsetzungsverfahrens
- чл. 21 Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags
- Unterabschnitt 3 Umsetzungsverfahren
- чл. 22 Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren
- чл. 23 Bestellung des Sachwalters
- чл. 24 Eröffnungsbeschluss
- чл. 25 Umsetzungsfonds
- чл. 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren
- чл. 27 Aufgaben des Sachwalters
- чл. 28 Widerspruchsverfahren
- чл. 29 Zwangsmittel gegen den Unternehmer
- чл. 30 Gerichtliche Aufsicht; Zwangsmittel gegen den Sachwalter
- чл. 31 Haftung des Sachwalters
- чл. 32 Ansprüche des Sachwalters
- чл. 33 Schlussrechnung
- чл. 34 Schlussbericht
- чл. 35 Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung
- чл. 36 Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
- чл. 37 Nicht abgerufene Beträge
- чл. 38 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers; Restrukturierung
- Unterabschnitt 4 Individualklagen
- чл. 39 Offene Verbraucheransprüche
- чл. 40 Herausgabeanspruch des Unternehmers
- Abschnitt 3 Musterfeststellungsklagen
- чл. 41 Musterfeststellungsklage
- чл. 42 Revision
- Abschnitt 4 Verbandsklageregister
- чл. 43 Verbandsklageregister
- чл. 44 Bekanntmachung von Angaben zu Verbandsklagen
- чл. 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht
- чл. 46 Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung
- чл. 47 Formvorschriften
- чл. 48 Einsichtnahme und Auskunft
- чл. 49 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 5 Schlussvorschriften
- чл. 50 Evaluierung