DE · VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
- чл. 3 Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung
- чл. 4 Feststellung der Aufsichtspflicht
- чл. 5 Freistellung von der Aufsicht
- чл. 6 Bezeichnungsschutz
- чл. 7 Begriffsbestimmungen
- чл. 7a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
- чл. 8 Erlaubnis; Spartentrennung
- чл. 9 Antrag
- чл. 10 Umfang der Erlaubnis
- чл. 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
- чл. 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
- чл. 13 Bestandsübertragungen
- чл. 14 Umwandlungen
- чл. 15 Versicherungsfremde Geschäfte
- чл. 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen
- чл. 16 Inhaber bedeutender Beteiligungen
- чл. 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen
- чл. 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
- чл. 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
- чл. 20 Prüfung des Inhabers
- чл. 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
- чл. 22 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Geschäftsorganisation
- чл. 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
- чл. 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
- чл. 25 Vergütung
- чл. 26 Risikomanagement
- чл. 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
- чл. 28 Externe Ratings
- чл. 29 Internes Kontrollsystem
- чл. 30 Interne Revision
- чл. 31 Versicherungsmathematische Funktion
- чл. 32 Ausgliederung
- чл. 33 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
- чл. 34 Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Abschlussprüfung
- чл. 35 Pflichten des Abschlussprüfers
- чл. 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten
- чл. 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
- чл. 37 Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
- чл. 38 Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
- чл. 39 Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage
- чл. 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht
- чл. 41 Nichtveröffentlichung von Informationen
- чл. 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
- Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
- чл. 43 Informationspflichten; Berechnungen
- чл. 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
- чл. 44 Prognoserechnungen
- чл. 45 Befreiung von Berichtspflichten
- чл. 46 Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
- чл. 47 Anzeigepflichten
- Abschnitt 5 Versicherungsvertrieb
- чл. 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
- чл. 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
- чл. 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
- чл. 48c Durchleitungsgebot
- чл. 49 Stornohaftung
- чл. 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
- чл. 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen
- чл. 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler
- Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
- чл. 52 Verpflichtete Unternehmen
- чл. 53 Interne Sicherungsmaßnahmen
- чл. 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten
- чл. 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten
- Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
- чл. 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
- чл. 58 Errichtung einer Niederlassung
- чл. 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
- чл. 60 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
- Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- чл. 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
- чл. 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
- чл. 63 Bestandsübertragungen
- чл. 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer
- чл. 65 Niederlassung
- чл. 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
- чл. 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes
- Unterabschnitt 3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- чл. 67 Erlaubnis; Spartentrennung
- чл. 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
- чл. 69 Antrag; Verfahren
- чл. 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
- чл. 71 Widerruf der Erlaubnis
- чл. 72 Versicherung inländischer Risiken
- чл. 73 Bestandsübertragung
- Abschnitt 1 Solvabilitätsübersicht
- чл. 74 Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
- чл. 75 Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
- чл. 76 Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
- чл. 77 Bester Schätzwert
- чл. 78 Risikomarge
- чл. 79 Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
- чл. 80 Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
- чл. 81 Berechnung der Matching-Anpassung
- чл. 82 Volatilitätsanpassung
- чл. 83 Zu berücksichtigende technische Informationen
- чл. 84 Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind
- чл. 85 Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
- чл. 86 Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
- чл. 87 Vergleich mit Erfahrungsdaten
- чл. 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Bestimmung der Eigenmittel
- чл. 89 Eigenmittel
- чл. 90 Genehmigung ergänzender Eigenmittel
- чл. 91 Einstufung der Eigenmittelbestandteile
- чл. 92 Kriterien der Einstufung
- чл. 93 Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile
- чл. 94 Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 95 Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
- Unterabschnitt 2 Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 96 Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 97 Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 98 Häufigkeit der Berechnung
- чл. 99 Struktur der Standardformel
- чл. 100 Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
- чл. 101 Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
- чл. 102 Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
- чл. 103 Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
- чл. 104 Marktrisikomodul
- чл. 105 Gegenparteiausfallrisikomodul
- чл. 106 Aktienrisikountermodul
- чл. 107 Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
- чл. 108 Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern
- чл. 109 Abweichungen von der Standardformel
- чл. 110 Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen
- Unterabschnitt 3 Interne Modelle
- чл. 111 Verwendung interner Modelle
- чл. 112 Interne Modelle in Form von Partialmodellen
- чл. 113 Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
- чл. 114 Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
- чл. 115 Verwendungstest
- чл. 116 Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
- чл. 117 Sonstige statistische Qualitätsstandards
- чл. 118 Kalibrierungsstandards
- чл. 119 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
- чл. 120 Validierungsstandards
- чл. 121 Dokumentationsstandards
- Unterabschnitt 4 Mindestkapitalanforderung
- чл. 122 Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung
- чл. 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten
- Abschnitt 3 Anlagen; Sicherungsvermögen
- чл. 124 Anlagegrundsätze
- чл. 125 Sicherungsvermögen
- чл. 126 Vermögensverzeichnis
- чл. 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen
- чл. 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen
- чл. 129 Sicherstellung des Sicherungsvermögens
- чл. 130 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
- чл. 131 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 4 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
- чл. 132 Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
- чл. 133 Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
- чл. 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 135 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
- чл. 136 Sanierungs- und Finanzierungsplan
- чл. 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität
- Abschnitt 1 Lebensversicherung
- чл. 138 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
- чл. 139 Überschussbeteiligung
- чл. 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung
- чл. 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
- чл. 142 Treuhänder in der Lebensversicherung
- чл. 143 Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
- чл. 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung
- чл. 145 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Krankenversicherung
- чл. 146 Substitutive Krankenversicherung
- чл. 147 Sonstige Krankenversicherung
- чл. 148 Pflegeversicherung
- чл. 149 Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
- чл. 150 Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
- чл. 151 Überschussbeteiligung der Versicherten
- чл. 152 Basistarif
- чл. 153 Notlagentarif
- чл. 154 Risikoausgleich
- чл. 155 Prämienänderungen
- чл. 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
- чл. 157 Treuhänder in der Krankenversicherung
- чл. 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
- чл. 159 Statistische Daten
- чл. 160 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Sonstige Nichtlebensversicherung
- чл. 161 Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
- чл. 162 Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
- чл. 163 Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
- чл. 164 Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung
- Abschnitt 4 Rückversicherung
- чл. 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung
- чл. 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen
- чл. 167 Finanzrückversicherung
- чл. 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften
- чл. 169 Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
- чл. 170 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 4 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- чл. 171 Rechtsfähigkeit
- чл. 172 Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
- чл. 173 Satzung
- чл. 174 Firma
- чл. 175 Haftung für Verbindlichkeiten
- чл. 176 Mitgliedschaft
- чл. 177 Gleichbehandlung
- чл. 178 Gründungsstock
- чл. 179 Beiträge
- чл. 180 Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
- чл. 181 Aufrechnungsverbot
- чл. 182 Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
- чл. 183 Bekanntmachungen
- чл. 184 Organe
- чл. 185 Anmeldung zum Handelsregister
- чл. 186 Unterlagen zur Anmeldung
- чл. 187 Eintragung
- чл. 188 Vorstand
- чл. 189 Aufsichtsrat
- чл. 190 Schadenersatzpflicht
- чл. 191 Oberste Vertretung
- чл. 192 Rechte von Minderheiten
- чл. 193 Verlustrücklage
- чл. 194 Überschussverwendung
- чл. 195 Änderung der Satzung
- чл. 196 Eintragung der Satzungsänderung
- чл. 197 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
- чл. 198 Auflösung des Vereins
- чл. 199 Auflösungsbeschluss
- чл. 200 Bestandsübertragung
- чл. 201 Verlust der Mitgliedschaft
- чл. 202 Anmeldung der Auflösung
- чл. 203 Abwicklung
- чл. 204 Abwicklungsverfahren
- чл. 205 Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
- чл. 206 Fortsetzung des Vereins
- чл. 207 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
- чл. 208 Rang der Insolvenzforderungen
- чл. 209 Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
- чл. 210 Kleinere Vereine
- Abschnitt 1 Kleine Versicherungsunternehmen
- чл. 211 Kleine Versicherungsunternehmen
- чл. 212 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung
- чл. 214 Eigenmittel
- чл. 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen
- чл. 216 Anzeigepflichten
- чл. 217 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Sterbekassen
- чл. 218 Sterbekassen
- чл. 219 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 220 Verordnungsermächtigung
- Teil 3 Sicherungsfonds
- чл. 221 Pflichtmitgliedschaft
- чл. 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
- чл. 223 Sicherungsfonds
- чл. 224 Beleihung Privater
- чл. 225 Aufsicht
- чл. 226 Finanzierung
- чл. 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
- чл. 228 Mitwirkungspflichten
- чл. 229 Ausschluss
- чл. 230 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 231 Zwangsmittel
- Abschnitt 1 Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
- чл. 232 Pensionskassen
- чл. 233 Regulierte Pensionskassen
- чл. 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen
- Abschnitt 2 Besonderheiten der Geschäftsorganisation
- чл. 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften
- чл. 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen
- чл. 234c Risikomanagement
- чл. 234d Eigene Risikobeurteilung
- чл. 234e Ergänzende Vorschriften zur Ausgliederung
- Abschnitt 3 Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
- чл. 234f Allgemeines
- чл. 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel
- чл. 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze
- чл. 234i Anlagepolitik
- чл. 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen
- Abschnitt 4 Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
- чл. 234k Anforderungen an zu erteilende Informationen
- чл. 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem
- чл. 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
- чл. 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
- чл. 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase
- чл. 234p Information der Versorgungsempfänger
- Abschnitt 5 Verordnungsermächtigungen
- чл. 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
- чл. 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
- Kapitel 2 Pensionsfonds
- чл. 236 Pensionsfonds
- чл. 237 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 238 Finanzielle Ausstattung
- чл. 239 Vermögensanlage
- чл. 240 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 3 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
- чл. 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
- чл. 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds
- чл. 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
- чл. 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds
- чл. 243b Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
- Teil 4a Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
- чл. 244a Geltungsbereich
- чл. 244b Verpflichtungen
- чл. 244c Sicherungsvermögen
- чл. 244d Verordnungsermächtigung
- Kapitel 1 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- чл. 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
- чл. 246 Umfang der Gruppenaufsicht
- чл. 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
- чл. 248 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
- чл. 249 Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen
- Abschnitt 1 Solvabilität der Gruppe
- чл. 250 Überwachung der Gruppensolvabilität
- чл. 251 Häufigkeit der Berechnung
- чл. 252 Bestimmung der Methode
- чл. 253 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
- чл. 254 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
- чл. 255 Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
- чл. 256 Verbundene Versicherungsunternehmen
- чл. 257 Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
- чл. 258 Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
- чл. 259 Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
- чл. 260 Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
- чл. 261 Konsolidierungsmethode
- чл. 262 Internes Modell für die Gruppe
- чл. 263 Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
- чл. 264 Kapitalaufschlag für die Gruppe
- чл. 265 Abzugs- und Aggregationsmethode
- чл. 266 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
- чл. 267 Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
- чл. 268 Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
- чл. 269 Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
- чл. 270 Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
- чл. 271 Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
- чл. 272 Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
- Abschnitt 2 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
- чл. 273 Überwachung der Risikokonzentration
- чл. 274 Überwachung gruppeninterner Transaktionen
- Abschnitt 3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
- чл. 275 Überwachung des Governance-Systems
- чл. 276 Gegenseitiger Informationsaustausch
- чл. 277 Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
- чл. 278 Gruppenstruktur
- Kapitel 3 Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- чл. 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
- чл. 280 Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
- чл. 281 Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
- чл. 282 Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
- чл. 283 Aufsichtskollegium
- чл. 284 Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
- чл. 285 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
- чл. 286 Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
- чл. 287 Zwangsmaßnahmen
- Kapitel 4 Drittstaaten
- чл. 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- чл. 289 Gleichwertigkeit
- чл. 290 Fehlende Gleichwertigkeit
- чл. 291 Ebene der Beaufsichtigung
- Kapitel 5 Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
- чл. 292 Gruppeninterne Transaktionen
- чл. 293 Aufsicht
- Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- чл. 294 Aufgaben
- чл. 295 Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
- чл. 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 297 Ermessen
- чл. 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
- чл. 299 Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
- чл. 300 Änderung des Geschäftsplans
- чл. 301 Kapitalaufschlag
- чл. 302 Untersagung einer Beteiligung
- чл. 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
- чл. 303a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
- чл. 304 Widerruf der Erlaubnis
- чл. 305 Befragung, Auskunftspflicht
- чл. 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011
- чл. 306 Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung
- чл. 306a Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
- чл. 306b Kontenevidenz
- чл. 307 Sonderbeauftragter
- чл. 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
- чл. 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
- чл. 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
- чл. 308c Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
- чл. 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- чл. 309 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- чл. 310a Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung
- Kapitel 2 Sichernde Maßnahmen
- чл. 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
- чл. 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- чл. 313 Unterrichtung der Gläubiger
- чл. 314 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
- чл. 315 Behandlung von Versicherungsforderungen
- чл. 316 Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
- чл. 317 Pfleger im Insolvenzfall
- Kapitel 3 Veröffentlichungen
- чл. 318 Veröffentlichungen
- чл. 319 Bekanntmachung von Maßnahmen
- чл. 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
- Abschnitt 1 Bundesaufsicht
- чл. 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- чл. 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
- чл. 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
- чл. 323 Verfahren
- чл. 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- чл. 325 Versicherungsbeirat
- Abschnitt 2 Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
- чл. 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- чл. 327 Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen
- чл. 328 Zustellungen
- чл. 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
- чл. 330 Meldungen an die Europäische Kommission
- Teil 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 331 Strafvorschriften
- чл. 332 Bußgeldvorschriften
- чл. 333 Zuständige Verwaltungsbehörde
- чл. 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
- Teil 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 335 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
- чл. 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
- чл. 337 Treuhänder in der Krankenversicherung
- чл. 338 Zuschlag in der Krankenversicherung
- чл. 339 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
- чл. 340 Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
- чл. 341 Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
- чл. 342 Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
- чл. 343 Einstellung des Geschäftsbetriebs
- чл. 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
- чл. 345 Eigenmittel
- чл. 347 Standardparameter
- чл. 348 Solvabilitätskapitalanforderung
- чл. 349 Internes Teilgruppenmodell
- чл. 350 Gruppenvorschriften
- чл. 351 Risikofreie Zinssätze
- чл. 352 Versicherungstechnische Rückstellungen
- чл. 353 Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen
- чл. 354 Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
- чл. 355 Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- чл. 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8
- чл. 357 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- чл. 358 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- чл. 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
- чл. 360 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz