DE · UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
- чл. 1 Rechtliche Grundlagen
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 5 Hilfeleistung für Verletzte
- чл. 6 Vollzugsbeamte des Bundes
- чл. 7 Handeln auf Anordnung
- Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
- чл. 8 Fesselung von Personen
- чл. 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
- чл. 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen
- чл. 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
- чл. 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- чл. 13 Androhung
- чл. 14 Explosivmittel
- Dritter Abschnitt Schlußvorschriften
- чл. 15 Notstandsfall
- чл. 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift
- чл. 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin
- чл. 18 Verwaltungsvorschriften
- чл. 19 Berlin-Klausel
- чл. 20 Inkrafttreten