DE · UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- чл. 3a Rechtsbruch
- чл. 4 Mitbewerberschutz
- чл. 4a Aggressive geschäftliche Handlungen
- чл. 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
- чл. 5a Irreführung durch Unterlassen
- чл. 5b Wesentliche Informationen
- чл. 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen
- чл. 6 Vergleichende Werbung
- чл. 7 Unzumutbare Belästigungen
- чл. 7a Einwilligung in Telefonwerbung
- Kapitel 2 Rechtsfolgen
- чл. 8 Beseitigung und Unterlassung
- чл. 8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150
- чл. 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
- чл. 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung
- чл. 9 Schadensersatz
- чл. 10 Gewinnabschöpfung
- чл. 11 Verjährung
- Kapitel 3 Verfahrensvorschriften
- чл. 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
- чл. 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung
- чл. 13a Vertragsstrafe
- чл. 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 15 Einigungsstellen
- чл. 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 16 Strafbare Werbung
- чл. 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
- чл. 20 Bußgeldvorschriften