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Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
- чл. 2 Teilzeit
- чл. 3 Härteausgleich
- чл. 4 Ruhen der Leistungen
- Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens
- чл. 5 Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- чл. 6 Leistungen an Selbständige
- чл. 7 Zusammentreffen mehrerer Leistungen
- чл. 8 Mindestleistung
- чл. 9 Leistungen für Versorgungsempfänger
- Abschnitt 2 Prämie, Dienstgeld, Zuschläge
- чл. 10 Kaufkraftausgleich
- чл. 11 Prämie
- чл. 11a Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
- чл. 12 Zuschlag für längeren Dienst
- чл. 13 Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst
- чл. 14 Dienstgeld
- чл. 15 Zuschlag für herausgehobene Funktionen
- чл. 16 Zuschlag für besondere Erschwernisse
- чл. 17 Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen
- чл. 17a Zuschlag für Fahrtkosten
- чл. 18 Auslandsverwendungszuschlag
- чл. 19 Auslandszuschlag
- Abschnitt 3 Sachleistungen
- чл. 20 Unterkunft
- чл. 21 Dienstkleidung und Ausrüstung
- чл. 22 Heilfürsorge
- чл. 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld
- Kapitel 3 Verfahren
- чл. 24 Zuständigkeit
- чл. 25 Antrag
- чл. 26 Leistungsberechnung
- чл. 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- чл. 28 Folgen fehlender Mitwirkung
- чл. 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
- Kapitel 4 Bußgeldvorschriften
- чл. 30 Bußgeldvorschriften