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Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 1 Vertraulichkeit der Kommunikation
- чл. 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
- чл. 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- чл. 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- чл. 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- чл. 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
- чл. 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
- Kapitel 2 Verkehrsdaten, Standortdaten
- чл. 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
- чл. 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- чл. 11 Einzelverbindungsnachweis
- чл. 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- чл. 13 Standortdaten
- чл. 13a Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023
- Kapitel 3 Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
- чл. 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
- чл. 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- чл. 16 Automatische Anrufweiterschaltung
- Kapitel 4 Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten
- чл. 17 Endnutzerverzeichnisse
- чл. 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
- Kapitel 1 Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
- чл. 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
- чл. 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
- чл. 21 Bestandsdaten
- чл. 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
- чл. 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
- чл. 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
- чл. 24a Erfüllung von Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023
- Kapitel 2 Endeinrichtungen
- чл. 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- чл. 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
- Teil 4 Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
- чл. 27 Strafvorschriften
- чл. 28 Bußgeldvorschriften
- чл. 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- чл. 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur