Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Съдържание

1. Teil 1 Einleitende Vorschriften
2. чл. 1 Persönlicher Geltungsbereich
3. чл. 2 Regelung auf Grund Gesetzes
4. чл. 3 Wehrdienstzeit
5. Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
6. чл. 4 Zweck und Arten
7. чл. 5 Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
8. чл. 6 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
9. чл. 7 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
10. чл. 8 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
11. Unterabschnitt 2 Eingliederung in das spätere Berufsleben
12. чл. 9 Eingliederungsmaßnahmen
13. чл. 10 Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
14. чл. 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
15. чл. 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
16. чл. 13 Eingliederungsschein und Zulassungsschein
17. чл. 14 Stellenvorbehalt
18. чл. 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
19. Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
20. чл. 16 Übergangsgebührnisse
21. чл. 17 Ausgleichsbezüge
22. чл. 18 Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
23. чл. 19 Übergangsbeihilfe
24. Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
25. чл. 20 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
26. чл. 21 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
27. чл. 22 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
28. чл. 23 Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
29. чл. 24 Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
30. чл. 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
31. Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung
32. чл. 26 Arten der Dienstzeitversorgung
33. Unterabschnitt 2 Ruhegehalt
34. чл. 27 Entstehen des Anspruchs
35. чл. 28 Berechnung des Ruhegehalts
36. чл. 29 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
37. чл. 30 Zweijahresfrist
38. чл. 31 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
39. чл. 32 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
40. чл. 33 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
41. чл. 34 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
42. чл. 35 Ausbildungszeiten
43. чл. 36 Sonstige Zeiten
44. чл. 37 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
45. чл. 38 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
46. чл. 39 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
47. чл. 40 Höhe des Ruhegehalts
48. чл. 41 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
49. Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt
50. чл. 42 Unfallruhegehalt
51. Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung
52. чл. 43 Allgemeines
53. чл. 44 Ausschluss
54. чл. 45 Höhe der Kapitalabfindung
55. чл. 46 Sicherung bei Grundstückskauf
56. чл. 47 Rückzahlung
57. чл. 48 Höhe der Rückzahlung
58. чл. 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
59. чл. 50 Kosten der Beurkundung
60. Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag
61. чл. 51 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
62. Unterabschnitt 6 Übergangsgeld
63. чл. 52 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
64. Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen
65. чл. 53 Ausgleich bei Altersgrenzen
66. Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
67. чл. 54 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
68. чл. 55 Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben
69. Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten
70. чл. 56 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
71. чл. 57 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
72. чл. 58 Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
73. чл. 59 Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
74. чл. 60 Bezüge bei Verschollenheit
75. чл. 61 Hinterbliebene von Soldatinnen
76. Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
77. чл. 62 Anwendungsbereich
78. чл. 63 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
79. чл. 64 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
80. чл. 65 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
81. чл. 66 Rückforderung
82. чл. 67 Aufrechnung und Zurückbehaltung
83. чл. 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
84. чл. 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
85. чл. 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
86. чл. 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
87. чл. 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
88. чл. 73 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
89. чл. 74 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
90. чл. 75 Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
91. чл. 76 Abzug für Pflegeleistungen
92. чл. 76a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
93. чл. 77 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
94. чл. 78 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
95. чл. 79 Entziehung der Versorgung
96. чл. 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
97. чл. 81 Anzeigepflicht
98. чл. 82 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
99. Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
100. чл. 83 Umzugskostenvergütung
101. чл. 84 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten
102. чл. 85 Einmalige Entschädigung
103. чл. 85a Kompensationszahlung für bestimmte Statusgruppen
104. чл. 86 Schadensausgleich in besonderen Fällen
105. Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
106. чл. 87 Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
107. чл. 88 Unfallruhegehalt
108. чл. 89 Einmalige Entschädigung
109. чл. 90 Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
110. чл. 91 Anrechnung von Geldleistungen
111. Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
112. чл. 92 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
113. чл. 93 Krankheits- und Gewahrsamszeiten
114. чл. 94 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
115. чл. 95 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
116. Abschnitt 8 Besondere Leistungen
117. чл. 96 Kindererziehungszuschlag
118. чл. 97 Kindererziehungsergänzungszuschlag
119. чл. 98 Kinderzuschlag zum Witwengeld
120. чл. 99 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
121. чл. 100 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
122. Teil 3 Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
123. чл. 101 Arbeitslosenbeihilfe
124. чл. 101a Überbrückungsgeld
125. Teil 4 Organisation, Verfahren, Rechtsweg
126. чл. 102 Dienstzeitversorgung
127. чл. 103 Arbeitslosenbeihilfe
128. Teil 5 Schlussvorschriften
129. чл. 104 Dienstbezüge
130. чл. 105 Anpassung der Versorgungsbezüge
131. чл. 106 Anrechnung von Geldleistungen
132. чл. 107 Bußgeldvorschrift
133. чл. 108 Erlass von Verwaltungsvorschriften
134. чл. 109 Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
135. чл. 110 Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
136. чл. 111 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
137. чл. 112 Benennung eines Kontos
138. чл. 113 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
139. чл. 114 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
140. чл. 115 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
141. чл. 116 Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
142. чл. 117 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
143. чл. 118 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten
144. чл. 119 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
145. чл. 120 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
146. чл. 121 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
147. чл. 122 Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
148. чл. 123 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
149. чл. 124 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
150. чл. 125 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
151. чл. 126 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
152. чл. 127 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
153. чл. 128 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
154. чл. 129 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
155. чл. 130 Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
156. чл. 131 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
157. чл. 132 Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
158. чл. 133 Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
159. чл. 134 Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
160. чл. 135 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr