DE · StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Съдържание
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich
- чл. 1
- Erster Titel Grundsätze
- чл. 2 Aufgaben des Vollzuges
- чл. 3 Gestaltung des Vollzuges
- чл. 4 Stellung des Gefangenen
- Zweiter Titel Planung des Vollzuges
- чл. 5 Aufnahmeverfahren
- чл. 6 Behandlungsuntersuchung.
- чл. 7 Vollzugsplan
- чл. 8 Verlegung. Überstellung
- чл. 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
- чл. 10 Offener und geschlossener Vollzug
- чл. 11 Lockerungen des Vollzuges
- чл. 12 Ausführung aus besonderen Gründen
- чл. 13 Urlaub aus der Haft
- чл. 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
- чл. 15 Entlassungsvorbereitung
- чл. 16 Entlassungszeitpunkt
- Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
- чл. 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
- чл. 18 Unterbringung während der Ruhezeit
- чл. 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
- чл. 20 Kleidung
- чл. 21 Anstaltsverpflegung
- чл. 22 Einkauf
- Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
- чл. 23 Grundsatz
- чл. 24 Recht auf Besuch
- чл. 25 Besuchsverbot
- чл. 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
- чл. 27 Überwachung der Besuche
- чл. 28 Recht auf Schriftwechsel
- чл. 29 Überwachung des Schriftwechsels
- чл. 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
- чл. 31 Anhalten von Schreiben
- чл. 32 Ferngespräche und Telegramme
- чл. 33 Pakete
- чл. 34 Verwertung von Kenntnissen
- чл. 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
- чл. 36 Gerichtliche Termine
- Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
- чл. 37 Zuweisung
- чл. 38 Unterricht
- чл. 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
- чл. 40 Abschlußzeugnis
- чл. 41 Arbeitspflicht
- чл. 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
- чл. 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
- чл. 44 Ausbildungsbeihilfe
- чл. 45 Ausfallentschädigung
- чл. 46 Taschengeld
- чл. 47 Hausgeld
- чл. 48 Rechtsverordnung
- чл. 49 Unterhaltsbeitrag
- чл. 50 Haftkostenbeitrag
- чл. 51 Überbrückungsgeld
- чл. 52 Eigengeld
- Sechster Titel Religionsausübung
- чл. 53 Seelsorge
- чл. 54 Religiöse Veranstaltungen
- чл. 55 Weltanschauungsgemeinschaften
- Siebter Titel Gesundheitsfürsorge
- чл. 56 Allgemeine Regeln
- чл. 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
- чл. 58 Krankenbehandlung
- чл. 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
- чл. 60 Krankenbehandlung im Urlaub
- чл. 61 Art und Umfang der Leistungen
- чл. 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
- чл. 62a Ruhen der Ansprüche
- чл. 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
- чл. 64 Aufenthalt im Freien
- чл. 65 Verlegung
- чл. 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
- Achter Titel Freizeit
- чл. 67 Allgemeines
- чл. 68 Zeitungen und Zeitschriften
- чл. 69 Hörfunk und Fernsehen
- чл. 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
- Neunter Titel Soziale Hilfe
- чл. 71 Grundsatz
- чл. 72 Hilfe bei der Aufnahme
- чл. 73 Hilfe während des Vollzuges
- чл. 74 Hilfe zur Entlassung
- чл. 75 Entlassungsbeihilfe
- Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
- чл. 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- чл. 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
- чл. 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- чл. 79 Geburtsanzeige
- чл. 80 Mütter mit Kindern
- Elfter Titel Sicherheit und Ordnung
- чл. 81 Grundsatz
- чл. 82 Verhaltensvorschriften
- чл. 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
- чл. 84 Durchsuchung
- чл. 85 Sichere Unterbringung
- чл. 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- чл. 86a Lichtbilder
- чл. 87 Festnahmerecht
- чл. 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
- чл. 89 Einzelhaft
- чл. 90 Fesselung
- чл. 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
- чл. 92 Ärztliche Überwachung
- чл. 93 Ersatz von Aufwendungen
- Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang
- чл. 94 Allgemeine Voraussetzungen
- чл. 95 Begriffsbestimmungen
- чл. 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 97 Handeln auf Anordnung
- чл. 98 Androhung
- чл. 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- чл. 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- чл. 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
- Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen
- чл. 102 Voraussetzungen
- чл. 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
- чл. 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen.
- чл. 105 Disziplinarbefugnis
- чл. 106 Verfahren
- чл. 107 Mitwirkung des Arztes
- Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
- чл. 108 Beschwerderecht
- чл. 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- чл. 110 Zuständigkeit
- чл. 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 111 Beteiligte
- чл. 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
- чл. 113 Vornahmeantrag
- чл. 114 Aussetzung der Maßnahme
- чл. 115 Gerichtliche Entscheidung
- чл. 116 Rechtsbeschwerde
- чл. 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
- чл. 118 Form. Frist. Begründung
- чл. 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- чл. 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- чл. 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
- чл. 121 Kosten des Verfahrens
- чл. 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
- чл. 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
- Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
- чл. 122
- Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten
- чл. 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
- чл. 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
- чл. 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
- чл. 126 Nachgehende Betreuung
- Erster Titel Sicherungsverwahrung
- чл. 129 Ziel der Unterbringung
- чл. 130 Anwendung anderer Vorschriften
- чл. 131 Ausstattung
- чл. 132 Kleidung
- чл. 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld
- чл. 134 Entlassungsvorbereitung
- чл. 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
- Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
- чл. 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- чл. 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- чл. 138 Anwendung anderer Vorschriften
- Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
- чл. 139 Justizvollzugsanstalten
- чл. 140 Trennung des Vollzuges
- чл. 141 Differenzierung
- чл. 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
- чл. 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
- чл. 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
- чл. 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
- чл. 146 Verbot der Überbelegung
- чл. 147 Einrichtungen für die Entlassung
- чл. 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
- чл. 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
- чл. 150 Vollzugsgemeinschaften
- Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
- чл. 151 Aufsichtsbehörden
- чл. 152 Vollstreckungsplan
- чл. 153 Zuständigkeit für Verlegungen
- Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
- чл. 154 Zusammenarbeit
- чл. 155 Vollzugsbedienstete
- чл. 156 Anstaltsleitung
- чл. 157 Seelsorge
- чл. 158 Ärztliche Versorgung
- чл. 159 Konferenzen
- чл. 160 Gefangenenmitverantwortung
- чл. 161 Hausordnung
- Vierter Titel Anstaltsbeiräte
- чл. 162 Bildung der Beiräte
- чл. 163 Aufgabe der Beiräte
- чл. 164 Befugnisse
- чл. 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
- Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug
- чл. 166
- Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
- чл. 167 Grundsatz
- чл. 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
- чл. 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
- чл. 170 Einkauf
- Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
- чл. 171 Grundsatz
- чл. 171a Fixierung
- чл. 172 Unterbringung
- чл. 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
- чл. 174 Einkauf
- чл. 175 Arbeit
- Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
- чл. 176 Jugendstrafanstalten
- чл. 177 Untersuchungshaft
- Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
- чл. 178
- Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
- чл. 179 Datenerhebung
- чл. 180 Verarbeitung
- чл. 181 Zweckbindung bei Übermittlungen
- чл. 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- чл. 183 Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
- чл. 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
- чл. 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
- чл. 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts
- чл. 188
- чл. 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
- Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung
- чл. 190 Reichsversicherungsordnung
- чл. 191 Angestelltenversicherungsgesetz
- чл. 192 Reichsknappschaftsgesetz
- чл. 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- чл. 194
- чл. 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
- Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
- чл. 196 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 197
- чл. 198 Inkrafttreten
- чл. 199 Übergangsfassungen
- чл. 200 Höhe des Arbeitsentgelts
- чл. 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
- чл. 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik