DE · StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
Съдържание
- Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche
- чл. 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
- чл. 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
- чл. 3 Folgeansprüche
- чл. 4 Beendigung der Vollstreckung
- чл. 5 Bundeszentralregister
- чл. 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen
- Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
- чл. 7 Antrag
- чл. 8 Zuständiges Gericht
- чл. 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern
- чл. 10 Ermittlung des Sachverhalts
- чл. 11 Gerichtliches Verfahren
- чл. 12 Rehabilitierungsentscheidung
- чл. 13 Beschwerde
- чл. 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
- чл. 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung
- Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen
- чл. 16 Soziale Ausgleichsleistungen
- чл. 17 Kapitalentschädigung
- чл. 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung
- чл. 18 Unterstützungsleistungen
- чл. 19 Härteregelung
- чл. 20 Kostenregelung
- чл. 21 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
- чл. 22 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
- чл. 23 Zusammentreffen von Ansprüchen
- чл. 25 Zuständigkeiten
- чл. 25a Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften
- чл. 26 Übergangsvorschrift
- чл. 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)