DE · StromPBG
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Zweck des Gesetzes
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Teil 2 Entlastung der Letztverbraucher
- чл. 3 Anwendungsbereich
- чл. 4 Entlastung von Letztverbrauchern
- чл. 5 Differenzbetrag
- чл. 6 Entlastungskontingent
- чл. 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
- чл. 8 Lieferantenwechsel
- чл. 9 Höchstgrenzen
- чл. 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- чл. 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
- чл. 11a Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- чл. 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
- чл. 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
- Teil 2a Entlastung für atypische Minderverbräuche
- чл. 12b Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
- Teil 3 Abschöpfung von Überschusserlösen
- чл. 13 Anwendungsbereich
- чл. 14 Grundsatz
- чл. 15 Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
- чл. 16 Überschusserlöse
- чл. 17 Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
- чл. 18 Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
- чл. 19 Auslegung und Anpassung bestehender Verträge
- Teil 4 Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
- чл. 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
- чл. 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- чл. 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- чл. 22a Vorauszahlungen
- чл. 23 Abschlagszahlungen
- чл. 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund
- чл. 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 1 Kontoführung und Einnahmenverwendung
- чл. 26 Kontoführung
- чл. 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten
- Abschnitt 2 Mitteilungspflichten
- чл. 28 Umfang der Mitteilungspflichten
- чл. 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
- чл. 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern
- чл. 30a Selbsterklärung von Schienenbahnen
- чл. 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- чл. 32 Verteilernetzbetreiber
- чл. 33 Übertragungsnetzbetreiber
- чл. 34 Prüfung
- чл. 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung
- чл. 36 Länder
- Abschnitt 3 Sonstige Pflichten
- чл. 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht
- чл. 37a Boni- und Dividendenverbot
- чл. 38 Aufbewahrungspflichten
- Teil 6 Behördliches Verfahren
- чл. 39 Missbrauchsverbot
- чл. 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur
- чл. 41 Festsetzungen der Bundesnetzagentur
- чл. 42 Rechtsschutz
- чл. 43 Bußgeldvorschriften
- чл. 44 Strafvorschriften
- чл. 45 Haftung der Vertreter
- чл. 46 Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde
- Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 47 Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
- чл. 48 Weitere Verordnungsermächtigungen
- чл. 48a Beleihung; Verordnungsermächtigung
- чл. 48b Evaluierung
- чл. 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
- чл. 50 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt