Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
3. чл. 2 Vertragsschluss
4. чл. 3 Ersatzversorgung
5. Teil 2 Versorgung
6. чл. 4 Bedarfsdeckung
7. чл. 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
8. чл. 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen
9. чл. 6 Umfang der Grundversorgung
10. чл. 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
11. Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
12. чл. 8 Messeinrichtungen
13. чл. 9 Zutrittsrecht
14. чл. 10 Vertragsstrafe
15. Teil 4 Abrechnung der Energielieferung
16. чл. 11 Verbrauchsermittlung
17. чл. 12 Abrechnung
18. чл. 13 Abschlagszahlungen
19. чл. 14 Vorauszahlungen
20. чл. 15 Sicherheitsleistung
21. чл. 16 Rechnungen und Abschläge
22. чл. 17 Zahlung, Verzug
23. чл. 18 Berechnungsfehler
24. Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
25. чл. 19 Unterbrechung der Versorgung in besonderen Fällen
26. чл. 20 Kündigung
27. чл. 21 Fristlose Kündigung
28. Teil 6 Schlussbestimmungen
29. чл. 22 Gerichtsstand