DE · SpTrUG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
Съдържание
- чл. 1 Möglichkeit der Spaltung
- чл. 2 Spaltungsplan
- чл. 3 Anwendung des Gründungsrechts
- чл. 4 Spaltungsbericht
- чл. 5 Prüfung der Spaltung
- чл. 6 Vorbereitung der Beschlußfassung
- чл. 7 Spaltungsbeschluß
- чл. 8 Anmeldung und Eintragung der neuen Gesellschaften
- чл. 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung
- чл. 10 Wirkungen der Eintragung
- чл. 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten
- чл. 12 Heilung unwirksamer Einzelübertragungen, Haftung für Altverbindlichkeiten
- чл. 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung
- чл. 14 Abspaltung von Betrieben oder Betriebsteilen
- чл. 15 Strafvorschriften
- чл. 16
- чл. 16a Anwendung auf den Rechtsnachfolger
- чл. 17 Inkrafttreten