DE · SparSichSaarG
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Sparanlagen
- чл. 2 Berechtigter
- чл. 3 Rechtsnachfolge
- чл. 4 Umwandlung einer Sparanlage
- чл. 5 Anspruch auf Leistung gegen den Bund
- чл. 6 Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen
- Zweiter Abschnitt Verfahren
- чл. 7 Amtsverfahren
- чл. 8 Antragsverfahren
- чл. 9 Antragsverfahren in besonderen Fällen
- чл. 10 Beweis im Antragsverfahren
- чл. 11 Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion
- чл. 12 Gutschrift
- чл. 13 Form der Gutschrift bei Spareinlagen
- чл. 14 Form der Gutschrift bei Bausparguthaben
- чл. 15 Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen
- чл. 16 Erfüllung bei Ansprüchen aus Wertpapieren
- чл. 17 Erfüllung bei Ansprüchen aus Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen
- чл. 18 Deckung der Verbindlichkeiten
- чл. 19 Zuteilung des Anspruchs auf Deckung
- чл. 20 Zuteilung des Anspruchs auf Deckung in Antragsfällen
- чл. 21 Gebühren und Auslagen
- чл. 22 Vergütung
- чл. 23 Geltung im Land Berlin
- чл. 24 Inkrafttreten