DE · SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Съдържание
- Kapitel 1 Fördern und Fordern
- чл. 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- чл. 2 Grundsatz des Forderns
- чл. 3 Leistungsgrundsätze
- чл. 3a Vorrang der Vermittlung
- чл. 4 Leistungsformen
- чл. 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
- чл. 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- чл. 6a Zugelassene kommunale Träger
- чл. 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
- чл. 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
- чл. 6d Jobcenter
- Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
- чл. 7 Leistungsberechtigte
- чл. 7a Altersgrenze
- чл. 7b Erreichbarkeit
- чл. 8 Erwerbsfähigkeit
- чл. 9 Hilfebedürftigkeit
- чл. 10 Zumutbarkeit
- чл. 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
- чл. 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- чл. 11b Absetzbeträge
- чл. 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
- чл. 12a Vorrangige Leistungen
- чл. 13 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- чл. 14 Grundsatz des Förderns
- чл. 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan
- чл. 15a Verpflichtung
- чл. 16 Leistungen zur Eingliederung
- чл. 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
- чл. 16b Einstiegsgeld
- чл. 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
- чл. 16d Arbeitsgelegenheiten
- чл. 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden
- чл. 16f Freie Förderung
- чл. 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
- чл. 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
- чл. 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt
- чл. 16k Ganzheitliche Betreuung
- чл. 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
- чл. 18 Örtliche Zusammenarbeit
- чл. 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
- чл. 18b Kooperationsausschuss
- чл. 18c Bund-Länder-Ausschuss
- чл. 18d Örtlicher Beirat
- чл. 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
- чл. 19 Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld
- чл. 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- чл. 21 Mehrbedarfe
- чл. 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- чл. 22a Satzungsermächtigung
- чл. 22b Inhalt der Satzung
- чл. 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
- чл. 23 Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
- чл. 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
- чл. 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
- чл. 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- чл. 27 Leistungen für Auszubildende
- Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
- чл. 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- чл. 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
- чл. 30 Berechtigte Selbsthilfe
- Unterabschnitt 5 Leistungsminderungen
- чл. 31 Pflichtverletzungen
- чл. 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
- чл. 31b Beginn und Dauer der Minderung
- чл. 32 Meldeversäumnisse
- Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
- чл. 33 Übergang von Ansprüchen
- чл. 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
- чл. 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
- чл. 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
- чл. 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
- Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
- чл. 36 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
- чл. 37 Antragserfordernis
- чл. 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- чл. 39 Sofortige Vollziehbarkeit
- чл. 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- чл. 40a Erstattungsanspruch
- чл. 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
- чл. 41a Vorläufige Entscheidung
- чл. 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- чл. 42a Darlehen
- чл. 43 Aufrechnung
- чл. 43a Verteilung von Teilzahlungen
- чл. 44 Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
- чл. 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
- чл. 44b Gemeinsame Einrichtung
- чл. 44c Trägerversammlung
- чл. 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
- чл. 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
- чл. 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
- чл. 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
- чл. 44h Personalvertretung
- чл. 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
- чл. 44j Gleichstellungsbeauftragte
- чл. 44k Stellenbewirtschaftung
- Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
- чл. 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
- чл. 47 Aufsicht
- чл. 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
- чл. 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
- чл. 48b Zielvereinbarungen
- чл. 49 Innenrevision
- Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
- чл. 50 Datenübermittlung
- чл. 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
- чл. 50b Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik
- чл. 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- чл. 51a Kundennummer
- чл. 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- чл. 52 Automatisierter Datenabgleich
- чл. 52a Überprüfung von Daten
- Kapitel 7 Statistik und Forschung
- чл. 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
- чл. 53a Arbeitslose
- чл. 55 Wirkungsforschung
- Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
- чл. 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- чл. 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
- чл. 58 Einkommensbescheinigung
- чл. 59 Meldepflicht
- чл. 60 Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter
- чл. 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- чл. 62 Schadenersatz
- чл. 62a Haftung des Arbeitgebers
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 63 Bußgeldvorschriften
- Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- чл. 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- чл. 64a Unterstützung durch die Bundesagentur bei der Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
- Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- чл. 65a Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- чл. 65d Übermittlung von Daten
- чл. 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
- чл. 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- чл. 66a Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- чл. 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- чл. 68 Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
- чл. 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- чл. 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- чл. 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- чл. 72 Sofortzuschlag
- чл. 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- чл. 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
- чл. 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- чл. 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
- чл. 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- чл. 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
- чл. 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- чл. 86 Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024