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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Zielsetzung des Gesetzes
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Geltungsbereich
- Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
- чл. 4 Information der Leitungen
- чл. 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 2 Wahlgremium
- чл. 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- чл. 9 Einberufung des Wahlgremiums
- чл. 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
- чл. 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 12 Sitzungen; Geschäftsordnung
- чл. 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- чл. 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- чл. 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- чл. 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- чл. 17 Niederschrift
- чл. 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
- чл. 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 20 Dauer der Verhandlungen
- Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
- чл. 21 Inhalt der Vereinbarung
- Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
- чл. 22 Voraussetzung
- чл. 23 Errichtung des SE-Betriebsrats
- чл. 24 Sitzungen und Beschlüsse
- чл. 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
- чл. 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
- Unterabschnitt 2 Aufgaben
- чл. 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
- чл. 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- чл. 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
- чл. 30 Information durch den SE-Betriebsrat
- Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
- чл. 31 Fortbildung
- чл. 32 Sachverständige
- чл. 33 Kosten und Sachaufwand
- Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
- чл. 34 Besondere Voraussetzungen
- чл. 35 Umfang der Mitbestimmung
- чл. 36 Sitzverteilung und Bestellung
- чл. 37 Abberufung und Anfechtung
- чл. 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
- Abschnitt 3 Tendenzschutz
- чл. 39 Tendenzunternehmen
- Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
- чл. 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- чл. 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- чл. 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter
- чл. 43 Missbrauchsverbot
- чл. 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
- чл. 45 Strafvorschriften
- чл. 46 Bußgeldvorschriften
- чл. 47 Geltung nationalen Rechts
- чл. 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie