DE · SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
Съдържание
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Grundsätze
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
- чл. 3
- чл. 4
- чл. 5
- чл. 6
- чл. 7
- чл. 8
- чл. 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung
- чл. 10 Antragsberechtigung
- чл. 11 Zuständigkeit des Gerichts
- чл. 12 Entscheidung durch das Gericht
- чл. 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen
- чл. 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR
- чл. 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel
- - Schlußbestimmungen
- чл. 16
- чл. 17
- чл. 18