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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Beteiligung
- чл. 2 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 Wahl der Vertrauensperson
- чл. 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
- чл. 4 Wählergruppen und Wahlbereiche
- чл. 5 Wahlberechtigung
- чл. 6 Wählbarkeit
- чл. 7 Anfechtung der Wahl
- Abschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung
- чл. 8 Geschäftsführung
- чл. 9 Beurteilung
- чл. 10 Amtszeit
- чл. 11 Niederlegung des Amtes
- чл. 12 Abberufung der Vertrauensperson
- чл. 13 Ruhen des Amtes
- чл. 14 Stellvertretung
- чл. 15 Schutz der Vertrauensperson
- чл. 16 Versetzung der Vertrauensperson
- чл. 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson
- чл. 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
- Abschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson
- чл. 19 Aufgaben der Vertrauensperson
- чл. 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
- чл. 21 Anhörung
- чл. 22 Vorschlagsrecht
- чл. 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss
- чл. 24 Personalangelegenheiten
- чл. 25 Dienstbetrieb
- чл. 26 Betreuung und Fürsorge
- чл. 27 Berufsförderung
- чл. 28 Ahndung von Dienstvergehen
- чл. 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise
- чл. 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung
- чл. 31 Beschwerdeverfahren
- чл. 32 Vermittlung durch die Vertrauensperson
- Abschnitt 1 Versammlungen der Vertrauenspersonen
- чл. 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
- чл. 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
- чл. 35 Sprecherin, Sprecher
- чл. 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll
- Abschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse
- чл. 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen
- чл. 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss
- чл. 39 Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
- чл. 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
- чл. 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
- чл. 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
- чл. 43 Pflichten der Dienststellen
- чл. 44 Nachrücken, Ersatzmitglied
- чл. 45 Geschäftsführung
- чл. 46 Einberufung von Sitzungen
- чл. 47 Nichtöffentlichkeit
- чл. 48 Beschlussfassung
- чл. 49 Protokoll
- чл. 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
- чл. 51 Beteiligung bei Verschlusssachen
- чл. 52 Anfechtung der Wahl
- Kapitel 4 Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland
- чл. 53 Grundsatz
- чл. 54 Wählergruppen
- чл. 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- чл. 56 Personalangelegenheiten
- чл. 57 Dienstbetrieb
- чл. 58 Versammlungen der Vertrauenspersonen
- Kapitel 5 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
- чл. 59 Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- чл. 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
- чл. 61 Dienststellen ohne Personalrat
- чл. 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter
- чл. 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten
- Kapitel 6 Schlussvorschriften
- чл. 64 Rechtsverordnungen
- чл. 65 Übergangsvorschriften