DE · RStruktFG
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Съдържание
- чл. 1 Errichtung des Fonds
- чл. 2 Beitragspflichtige Institute
- чл. 2a Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds
- чл. 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds
- чл. 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds
- чл. 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen
- чл. 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung
- чл. 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung
- чл. 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung
- чл. 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung
- чл. 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung
- чл. 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger
- чл. 9 Stellung im Rechtsverkehr
- чл. 10 Vermögenstrennung
- чл. 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds
- чл. 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer
- чл. 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht
- чл. 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung
- чл. 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds
- чл. 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
- чл. 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
- чл. 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a
- чл. 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung
- чл. 12g Verordnungsermächtigung
- чл. 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten
- чл. 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
- чл. 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
- чл. 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung
- чл. 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten
- чл. 15 Steuern
- чл. 16 Parlamentarische Kontrolle
- чл. 17 Übergangsvorschriften