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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Geschäft des Reisesicherungsfonds
- Abschnitt 2 Fondsvermögen
- чл. 3 Zweck des Fondsvermögens
- чл. 4 Zielkapital
- чл. 5 Bemessung des Zielkapitals
- чл. 6 Sicherheitsleistungen
- чл. 7 Entgelte
- чл. 7a Steuern
- Abschnitt 3 Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds
- чл. 8 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation
- чл. 9 Beirat
- чл. 10 Abtretung von Geschäftsanteilen
- чл. 11 Auflösung
- Abschnitt 4 Erlaubnis
- чл. 12 Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis
- чл. 13 Sofortige Vollziehbarkeit
- чл. 14 Wirkung der Erlaubnis
- чл. 15 Kontrahierungszwang
- чл. 16 Übernahme fortbestehender Einstandspflichten
- чл. 17 Widerruf der Erlaubnis
- Abschnitt 5 Aufsicht
- чл. 18 Aufsichtsbehörde
- чл. 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- чл. 20 Geschäftsbericht; Finanzierungsplan
- чл. 21 Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen
- Abschnitt 6 Schlussvorschriften
- чл. 22 Staatliche Absicherung
- чл. 23 Verordnungsermächtigung