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Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
- чл. 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
- чл. 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
- чл. 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
- чл. 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
- чл. 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
- чл. 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen
- чл. 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen
- Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
- чл. 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
- чл. 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
- чл. 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
- чл. 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen
- чл. 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher
- чл. 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht
- чл. 13d Vergütung der Rentenberater
- чл. 13e Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern
- чл. 13f Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern
- чл. 13g Umgang mit Fremdgeldern
- чл. 13h Aufsichtsmaßnahmen
- чл. 14 Widerruf der Registrierung
- чл. 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater
- чл. 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
- чл. 15a Statistik
- чл. 15b Betrieb ohne Registrierung
- Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister
- чл. 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung
- чл. 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung
- Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
- чл. 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung
- чл. 20 Bußgeldvorschriften