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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Съдържание
- чл. 1 Einsetzung
- чл. 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
- чл. 3 Gegenstand der Untersuchung
- чл. 4 Zusammensetzung
- чл. 5 Mitglieder
- чл. 6 Vorsitz
- чл. 7 Stellvertretender Vorsitz
- чл. 8 Einberufung
- чл. 9 Beschlussfähigkeit
- чл. 10 Ermittlungsbeauftragte
- чл. 11 Protokollierung
- чл. 12 Sitzungen zur Beratung
- чл. 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme
- чл. 14 Ausschluss der Öffentlichkeit
- чл. 15 Geheimnisschutz
- чл. 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
- чл. 17 Beweiserhebung
- чл. 18 Vorlage von Beweismitteln
- чл. 19 Augenschein
- чл. 20 Ladung der Zeugen
- чл. 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
- чл. 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
- чл. 23 Vernehmung von Amtsträgern
- чл. 24 Vernehmung der Zeugen
- чл. 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
- чл. 26 Abschluss der Vernehmung
- чл. 27 Grundlose Zeugnisverweigerung
- чл. 28 Sachverständige
- чл. 29 Herausgabepflicht
- чл. 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
- чл. 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
- чл. 32 Rechtliches Gehör
- чл. 33 Berichterstattung
- чл. 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
- чл. 35 Kosten und Auslagen
- чл. 36 Gerichtliche Zuständigkeiten