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Personenstandsgesetz
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- чл. 2 Standesbeamte
- Kapitel 2 Führung der Personenstandsregister
- чл. 3 Personenstandsregister
- чл. 4 Sicherungsregister
- чл. 5 Fortführung der Personenstandsregister
- чл. 6 Aktenführung
- чл. 7 Aufbewahrung
- чл. 8 Verlust eines Personenstandsregisters
- чл. 9 Beurkundungsgrundlagen
- чл. 10 Auskunfts- und Nachweispflicht
- Abschnitt 1 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- чл. 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt
- чл. 12 Anmeldung der Eheschließung
- чл. 12a Anmeldung der erneuten Eheschließung nach § 1305 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- чл. 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen
- чл. 14 Eheschließung
- чл. 15 Eintragung in das Eheregister
- Abschnitt 2 Fortführung des Eheregisters
- чл. 16 Fortführung
- Kapitel 4 Lebenspartnerschaft
- чл. 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- чл. 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
- Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung
- чл. 18 Anzeige
- чл. 19 Anzeige durch Personen
- чл. 20 Anzeige durch Einrichtungen
- чл. 21 Eintragung in das Geburtenregister
- Abschnitt 2 Besonderheiten
- чл. 22 Fehlende Angaben
- чл. 23 Zwillings- oder Mehrgeburten
- чл. 24 Findelkind
- чл. 25 Person mit ungewissem Personenstand
- чл. 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes
- Abschnitt 3 Fortführung des Geburtenregisters
- чл. 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
- Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung
- чл. 28 Anzeige
- чл. 29 Anzeige durch Personen
- чл. 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden
- чл. 31 Eintragung in das Sterberegister
- Abschnitt 2 Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
- чл. 32 Fortführung
- чл. 33 Todeserklärungen
- Abschnitt 1 Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- чл. 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland
- чл. 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland
- чл. 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland
- чл. 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen
- чл. 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern
- чл. 39 Ehefähigkeitszeugnis
- чл. 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung
- Abschnitt 2 Familienrechtliche Beurkundungen
- чл. 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten
- чл. 43 Erklärungen zur Namensangleichung
- чл. 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft
- чл. 44a Nachweise nach einer Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
- чл. 44b Feststellung der Abstammung in Fällen eines Aufenthaltsrechtsgefälles
- чл. 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes
- чл. 45a Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen
- чл. 45b Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- Abschnitt 1 Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
- чл. 46 Änderung einer Anzeige
- чл. 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
- чл. 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts
- чл. 49 Anweisung durch das Gericht
- чл. 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
- чл. 51 Gerichtliches Verfahren
- чл. 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung
- чл. 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde
- Abschnitt 1 Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- чл. 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden
- чл. 55 Personenstandsurkunden
- чл. 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
- чл. 57 Eheurkunde
- чл. 58 Lebenspartnerschaftsurkunde
- чл. 59 Geburtsurkunde
- чл. 60 Sterbeurkunde
- Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister
- чл. 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
- чл. 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
- чл. 63 Benutzung in besonderen Fällen
- чл. 64 Sperrvermerke
- чл. 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte
- чл. 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke
- чл. 67 Zentrale Register
- чл. 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten
- чл. 68a Rechte der betroffenen Person
- Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
- чл. 69 Erzwingung von Anzeigen
- чл. 70 Bußgeldvorschriften
- чл. 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten
- Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen
- чл. 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
- Kapitel 12 Übergangsvorschriften
- чл. 75 Übergangsbeurkundung
- чл. 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister
- чл. 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher
- чл. 78 Übergangsregelung
- чл. 79 Altfallregelung