DE · 1. ProdSV
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Bereitstellung auf dem Markt
- чл. 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
- чл. 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen
- чл. 6 Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen
- Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure
- чл. 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers
- чл. 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- чл. 9 Bevollmächtigter des Herstellers
- чл. 10 Allgemeine Pflichten des Einführers
- чл. 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
- чл. 12 Pflichten des Händlers
- чл. 13 Einführer oder Händler als Hersteller
- чл. 14 Angabe der Wirtschaftsakteure
- Abschnitt 3 Notfallverfahren
- чл. 14a Anwendung der Notfallverfahren
- чл. 14b Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen und gemeinsamen Spezifikationen
- чл. 14c Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
- Abschnitt 4 Marktüberwachung
- чл. 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
- чл. 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
- чл. 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen
- чл. 18 Formale Nichtkonformität
- Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
- чл. 19 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 21 Übergangsvorschriften
- чл. 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten