DE · PostSchliV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Schlichtungsstelle und Zuständigkeit
- чл. 3 Parteien
- чл. 4 Verfahrensgrundsätze
- Zweiter Abschnitt Verfahren
- чл. 5 Antragstellung
- чл. 6 Antragserwiderung
- чл. 7 Ablehnungsgründe
- чл. 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens
- чл. 9 Stellungnahmen und Eingang der vollständigen Beschwerdeakte
- чл. 10 Termin zur mündlichen Erörterung
- чл. 11 Durchführung der mündlichen Erörterung
- чл. 12 Schlichtungsvorschlag
- чл. 13 Beendigung des Schlichtungsverfahrens
- чл. 14 Vereinfachtes Verfahren
- чл. 15 Wiederaufnahme des Verfahrens
- Dritter Abschnitt Kosten
- чл. 16 Kosten
- Vierter Abschnitt Schlussvorschriften
- чл. 17 Zugangsvermutung
- чл. 18 Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung
- чл. 19 Inkrafttreten