DE · PostG
Postgesetz
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Regulierungsziele
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 2 Marktzugang, Marktaufsicht
- чл. 4 Anbieterverzeichnis
- чл. 5 Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
- чл. 6 Antragstellung
- чл. 7 Überprüfung eingetragener Anbieter
- чл. 8 Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung
- чл. 9 Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung
- чл. 10 Filialen und automatisierte Stationen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität
- чл. 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung
- чл. 12 Zustellung von Briefsendungen
- чл. 13 Zustellung von Paketen
- чл. 14 Meldung von Mängeln
- Abschnitt 2 Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
- чл. 15 Universaldienst
- чл. 16 Universaldienstleistungen
- чл. 17 Infrastrukturvorgaben
- чл. 18 Laufzeitvorgaben
- чл. 19 Zustellfrequenz
- чл. 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung
- чл. 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen
- чл. 22 Gewährleistung des Universaldienstes
- чл. 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung
- чл. 24 Evaluierung des Universaldienstes
- чл. 25 Harmonisierung technischer Normen
- Abschnitt 3 Wiederherstellung des Universaldienstes
- чл. 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
- чл. 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen
- чл. 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen
- чл. 29 Ausgleichsabgabe
- чл. 30 Umsatzmitteilungen
- Kapitel 4 Schutz der Kundinnen und Kunden
- чл. 31 Informationspflichten
- чл. 32 Nachforschung
- чл. 33 Beschwerdeverfahren
- чл. 34 Schlichtung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Marktdefinitions- und -analyseverfahren
- чл. 35 Marktregulierung
- чл. 36 Marktdefinition
- чл. 37 Marktanalyse
- чл. 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse
- Unterabschnitt 1 Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
- чл. 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- чл. 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen
- чл. 41 Marktmachtübertragung
- Titel 1 Entgeltgenehmigung
- чл. 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
- чл. 43 Einzelentgeltgenehmigung
- чл. 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
- чл. 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung
- чл. 46 Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung
- чл. 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
- чл. 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
- Titel 2 Nachträgliche Entgeltregulierung
- чл. 49 Nachträgliche Entgeltregulierung
- чл. 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht
- Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
- чл. 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
- чл. 52 Rechnungslegung
- чл. 53 Veröffentlichungen
- Abschnitt 3 Zugangsregulierung
- чл. 54 Zugangsverpflichtungen
- чл. 55 Zugangsvereinbarungen
- чл. 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur
- чл. 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur
- Kapitel 6 Besondere Missbrauchsaufsicht
- чл. 58 Missbrauchsaufsicht
- чл. 59 Schadensersatzpflicht
- чл. 60 Vorteilsabschöpfung
- Abschnitt 1 Förmliche Zustellung
- чл. 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
- чл. 62 Entgelte für förmliche Zustellungen
- чл. 63 Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen
- Abschnitt 2 Postgeheimnis
- чл. 64 Postgeheimnis
- чл. 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden
- чл. 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 3 Datenschutz
- чл. 67 Datenschutz
- чл. 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
- чл. 69 Ausweisdaten
- чл. 70 Fundbriefe
- чл. 71 Datenschutzaufsicht
- Kapitel 8 Postwertzeichen
- чл. 72 Postwertzeichen
- Kapitel 9 Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten
- чл. 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung
- чл. 74 Beschwerdestelle
- Kapitel 10 Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor
- чл. 75 Ökologisch nachhaltiger Postsektor
- чл. 76 Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung
- чл. 77 Klimadialog
- чл. 78 Kooperationen im Postsektor
- Abschnitt 1 Organisation
- чл. 79 Aufgaben
- чл. 80 Medien der Veröffentlichung
- чл. 81 Veröffentlichung von Weisungen
- чл. 82 Rechte des Beirats
- чл. 83 Wissenschaftliche Beratung
- чл. 84 Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission
- чл. 85 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- чл. 86 Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten
- чл. 87 Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission
- чл. 88 Internationale Aufgaben
- Abschnitt 2 Befugnisse
- чл. 89 Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung
- чл. 90 Auskunftsverlangen
- чл. 91 Auskunftserteilung
- чл. 92 Verfahren zur Übermittlung von Informationen
- чл. 93 Datennutzung
- чл. 94 Ermittlungen
- чл. 95 Beschlagnahme
- чл. 96 Vorläufige Anordnungen
- Unterabschnitt 1 Abschluss des Verwaltungsverfahrens
- чл. 97 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Beschlusskammer
- чл. 98 Beschlusskammerentscheidungen
- чл. 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte
- чл. 100 Anhörung, mündliche Verhandlung
- чл. 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- чл. 102 Abschluss des Beschlusskammerverfahrens
- Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
- чл. 103 Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht
- чл. 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- Kapitel 12 Notfallvorsorge
- чл. 105 Anwendungsbereich
- чл. 106 Postsicherstellungspflicht
- чл. 107 Postbevorrechtigung
- чл. 108 Unterstützung der Feldpost
- чл. 109 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
- чл. 110 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Kapitel 13 Bußgeldvorschriften
- чл. 111 Bußgeldvorschriften
- Kapitel 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 112 Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen