DE · PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
- Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren
- чл. 3 Form der Einreichung
- чл. 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents
- чл. 5 Anmeldungsunterlagen
- чл. 6 Formerfordernisse der Anmeldung
- чл. 7 Benennung des Erfinders
- чл. 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
- чл. 9 Patentansprüche
- чл. 10 Beschreibung
- чл. 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle
- чл. 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle
- чл. 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle
- чл. 12 Zeichnungen
- чл. 13 Zusammenfassung
- чл. 14 Fremdsprachige Dokumente
- Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse
- чл. 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
- чл. 16 Modelle und Proben
- чл. 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
- чл. 18
- Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate
- чл. 19 Form der Einreichung
- чл. 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
- чл. 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
- Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 22 Übergangsregelung
- чл. 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten