DE · PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Съдържание
- чл. 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
- чл. 2 Höhe der Gebühren
- чл. 3 Fälligkeit der Gebühren
- чл. 4 Kostenschuldner
- чл. 5 Vorauszahlung, Vorschuss
- чл. 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
- чл. 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
- чл. 8 Kostenansatz
- чл. 9 Unrichtige Sachbehandlung
- чл. 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
- чл. 11 Erinnerung, Beschwerde
- чл. 12 Verjährung, Verzinsung
- чл. 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
- чл. 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes