DE · PatAnwVV
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
Съдържание
- чл. 1 Gegenstand des Verzeichnisses
- чл. 2 Inhalt des Verzeichnisses
- чл. 3 Eintragungen in das Verzeichnis
- чл. 4 Berichtigungen des Verzeichnisses; Auskunftsersuchen
- чл. 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen
- чл. 6 Einsichtnahme in das Verzeichnis
- чл. 7 Suchfunktion
- чл. 8 Sicherheit und Einsehbarkeit der Verzeichnisdaten