DE · MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Съдържание
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen
- чл. 2 Marktordnungswaren
- чл. 3 Marktordnungsstelle
- чл. 4 Ein- und Ausfuhr
- чл. 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Titel 1 Ermächtigungen
- чл. 6 Vergünstigungen
- чл. 6a Vermarktungsnormen
- чл. 7 Interventionen
- чл. 8 Mengen
- чл. 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung
- чл. 9 Obligatorische Maßnahmen
- чл. 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
- чл. 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung
- чл. 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung
- чл. 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag
- чл. 9e Vorbehalt der Nachprüfung
- чл. 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung
- чл. 11 Beweislast
- чл. 12 Abgaben
- чл. 13 Sicherheiten
- чл. 14 Zinsen
- Titel 2 Überwachung
- чл. 15 Überwachung
- чл. 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- чл. 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes
- Titel 1 Verfahren
- чл. 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen
- чл. 19 Vorausfestsetzungen
- чл. 20 Sicherheit
- чл. 21 Ermächtigungen
- чл. 22 Mengenkontingente
- Titel 2 Ausfuhrabgaben
- чл. 23 Allgemeine Vorschriften
- чл. 24 Ermächtigungen
- чл. 25 Befugnis zur Auskunftserteilung
- чл. 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel
- Titel 3 Schutzmaßnahmen
- чл. 27 Zuständigkeiten und Durchführung
- Titel 4 Überwachung
- чл. 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
- Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
- чл. 31 Zuständigkeit für die Durchführung
- чл. 31a Aufsicht; Kostenerstattung
- чл. 32 Meldepflichten
- чл. 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten
- чл. 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
- Abschnitt 6 Datenschutz
- чл. 34a Betriebsdaten
- чл. 34b Verarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde
- чл. 34c Übermittlung von Daten
- чл. 34d Löschungsfristen
- чл. 34e Verarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen
- чл. 34f Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- чл. 36 Bußgeldvorschriften
- чл. 37 Befugnisse der Zollbehörden
- чл. 38 Straf- und Bußgeldverfahren
- Abschnitt 8 Erweiterung der Gemeinschaft
- чл. 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen
- чл. 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
- Abschnitt 9 Schlussvorschriften
- чл. 41 Rechtsverordnungen
- чл. 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- чл. 44 Übergangsregelungen