DE · MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Съдържание
- Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
- чл. 1 Mindestlohn
- чл. 2 Fälligkeit des Mindestlohns
- чл. 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
- чл. 4 Aufgabe und Zusammensetzung
- чл. 5 Stimmberechtigte Mitglieder
- чл. 6 Vorsitz
- чл. 7 Beratende Mitglieder
- чл. 8 Rechtsstellung der Mitglieder
- чл. 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
- чл. 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
- чл. 11 Rechtsverordnung
- чл. 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
- Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
- чл. 13 Haftung des Auftraggebers
- Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- чл. 14 Zuständigkeit
- чл. 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- чл. 16 Meldepflicht
- чл. 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- чл. 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- чл. 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- чл. 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- чл. 21 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 4 Schlussvorschriften
- чл. 22 Persönlicher Anwendungsbereich
- чл. 23 Evaluation