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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Zielsetzung des Gesetzes
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Geltungsbereich
- чл. 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats
- чл. 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
- Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
- чл. 6 Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 7 Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
- чл. 8 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 9 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 10 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 2 Wahlgremium
- чл. 11 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- чл. 12 Einberufung des Wahlgremiums
- чл. 13 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
- чл. 14 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 15 Sitzungen; Geschäftsordnung
- чл. 16 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
- чл. 17 Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- чл. 18 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- чл. 19 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- чл. 20 Niederschrift
- чл. 21 Information über das Verhandlungsergebnis
- чл. 22 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- чл. 23 Dauer der Verhandlungen
- Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung
- чл. 24 Inhalt der Vereinbarung
- Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
- чл. 25 Voraussetzung
- чл. 26 Umfang der Mitbestimmung
- чл. 27 Sitzverteilung
- чл. 28 Abberufung und Anfechtung
- чл. 29 Rechtsstellung; Innere Ordnung
- чл. 30 Tendenzunternehmen
- Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
- чл. 31 Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung
- чл. 32 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen
- чл. 33 Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen
- Teil 4 Schutzbestimmungen
- чл. 34 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- чл. 35 Schutz der Arbeitnehmervertreter
- чл. 36 Missbrauchsverbot
- чл. 37 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 38 Strafvorschriften
- чл. 39 Bußgeldvorschriften