DE · MautSysG
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Technische Anforderungen
- чл. 3 Europäischer elektronischer Mautdienst
- чл. 4 Registrierung von Anbietern
- чл. 5 Registrierungsvoraussetzungen
- чл. 6 Registrierungsverfahren
- чл. 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen
- чл. 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- чл. 9 Gebietsvorgaben
- чл. 10 Zulassung von Anbietern
- чл. 10a Vergütung
- чл. 11 Beschränkte Zulassung
- чл. 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze
- чл. 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern
- чл. 14 Weitere Pflichten der Anbieter
- чл. 15 Rechte und Pflichten der Nutzer
- чл. 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden
- чл. 17 Maut-Basisdaten
- чл. 18 Fahrzeugklassifizierung
- чл. 19 Mautbuchungsnachweise
- чл. 20 Buchführung
- чл. 21 Mautdienstregister
- чл. 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
- чл. 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten
- чл. 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
- чл. 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte
- чл. 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte
- чл. 27 Notifizierte Stellen
- чл. 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle
- чл. 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung
- чл. 30 Vermittlungsverfahren
- чл. 31 Verordnungsermächtigungen
- чл. 32 Pilot-Mautsysteme
- чл. 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut
- чл. 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes
- чл. 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- чл. 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut
- чл. 37 Zentrale Anlaufstelle