Правна библиотека и анализ на дела · Австрия · Белгия · Европейски съюз
LAWxPERT Вход Безплатен акаунт

MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

MarkenG чл. 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

В силаОфициален текст

(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.