MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenG чл. 20Verjährung
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.