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Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Fernabsatz
- Abschnitt 2 Zuständigkeiten und Befugnisse
- чл. 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
- чл. 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
- чл. 6 Marktüberwachungsstrategien
- чл. 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
- чл. 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
- чл. 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Abschnitt 3 Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
- чл. 12 Deutsches Marktüberwachungsforum
- чл. 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
- чл. 14 Zentrale Verbindungsstelle
- чл. 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
- чл. 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
- Abschnitt 4 Informations- und Meldeverfahren
- чл. 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
- чл. 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
- чл. 19 Veröffentlichung von Informationen
- чл. 20 Informationen für Wirtschaftsakteure
- Abschnitt 5 Sanktionen; Übergangsvorschriften
- чл. 21 Bußgeldvorschriften
- чл. 22 Strafvorschriften
- чл. 23 Übergangsvorschriften