DE · LuKIFG
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Съдържание
- чл. 1 Ziel und Volumen der finanziellen Unterstützung des Bundes
- чл. 2 Verteilung
- чл. 3 Förderbereiche und Fördervoraussetzungen
- чл. 4 Förderzeitraum
- чл. 4a Mittelverwendung zur Erbringung von Eigenanteilen und bei Doppelförderungsverboten
- чл. 5 Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung
- чл. 6 Berichtspflichten der Länder
- чл. 7 Bewirtschaftung
- чл. 8 Rückforderung
- чл. 9 Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes
- чл. 10 Außerkrafttreten
- чл. 11 Inkrafttreten