DE · LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Zweck
- чл. 2 Aufgaben
- Abschnitt 2 Sicherheitsmaßnahmen
- чл. 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde
- чл. 3a Flugverbot
- чл. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
- чл. 6 Verarbeitung personenbezogener Daten
- чл. 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
- чл. 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister
- чл. 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
- чл. 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
- чл. 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette
- чл. 10 Zugangsberechtigung
- чл. 10a Sicherheitsausrüstung
- чл. 11 Verbotene Gegenstände
- чл. 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers
- Abschnitt 3 Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
- чл. 13 Entscheidung der Bundesregierung
- чл. 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis
- чл. 15 Sonstige Maßnahmen
- чл. 15a Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge
- Abschnitt 4 Zuständigkeit und Verfahren
- чл. 16 Zuständigkeiten
- чл. 16a Beleihung
- чл. 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 5 Bußgeld- und Strafvorschriften
- чл. 18 Bußgeldvorschriften
- чл. 19 Strafvorschriften
- чл. 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12
- Abschnitt 6 Schlussbestimmung
- чл. 21 Grundrechtseinschränkungen
- чл. 22 Übergangsregelung