DE · LuftSchlichtV
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Съдържание
- Abschnitt 1 Privatrechtlich organisierte Schlichtung
- чл. 1 Anerkennung
- чл. 2 Sitz
- чл. 3 Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle
- чл. 4 Schlichter
- чл. 5 Besorgnis der Befangenheit
- чл. 6 Beirat
- чл. 7 Geschäftsstelle
- чл. 8 Verfahrensordnung
- чл. 9 Tätigkeitsbericht
- Abschnitt 2 Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
- чл. 10 Verfahrensgrundsätze
- чл. 11 Anrufung der Schlichtungsstelle
- чл. 12 Unzulässigkeit der Schlichtung
- чл. 13 Schlichtungsverfahren
- чл. 14 Schlichtungsvorschlag
- чл. 15 Beendigung der Schlichtung
- Abschnitt 3 Weitere Vorschriften
- чл. 16 Vereinfachtes Verfahren
- чл. 17 Nachweisverfahren
- чл. 17a Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- Abschnitt 4 Schlussvorschriften
- чл. 18 Übergangsregelung
- чл. 19 Inkrafttreten