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Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Съдържание
- 1. Abschnitt Grundsätze
- чл. 1 Gewährleistung des Eigentums
- чл. 2 Gleichheit der Eigentumsformen
- чл. 3 Zielstellung des Gesetzes
- чл. 3a Haftung der Vorstandsmitglieder
- чл. 3b Verjährung
- 2. Abschnitt Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
- чл. 4 Zulässigkeit der Teilung
- чл. 5 Teilungsplan
- чл. 6 Teilungsbericht
- чл. 7 Teilungsbeschluß
- чл. 8 Vorbereitung der Vollversammlung
- чл. 9 Durchführung der Vollversammlung
- чл. 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
- чл. 11 Wirkungen der Eintragung
- чл. 12 Gläubigerschutz
- чл. 13 (weggefallen)
- чл. 14 Zusammenschluß
- чл. 15 Vertrag
- чл. 16 Inhalt des Vertrages
- чл. 17 Berichte der Vorstände
- чл. 18 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
- чл. 20 Wirkungen der Eintragung
- чл. 21 Gläubigerschutz
- чл. 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
- 3. Abschnitt Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
- чл. 23 Zulässigkeit des Formwechsels
- чл. 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
- чл. 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
- чл. 25 Umwandlungsbeschluß
- чл. 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
- чл. 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
- чл. 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- чл. 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
- чл. 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
- чл. 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
- чл. 32 Verpflichtung zur Anmeldung
- чл. 33 Bekanntmachung des Formwechsels
- чл. 34 Wirkungen der Eintragung
- чл. 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
- чл. 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
- чл. 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
- чл. 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
- чл. 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
- 4. Abschnitt Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
- чл. 39 Zulässigkeit des Formwechsels
- чл. 40 Anzuwendende Vorschriften
- 5. Abschnitt Auflösung einer LPG
- чл. 41 Zulässigkeit der Auflösung
- чл. 42 Anzuwendende Vorschriften
- 6. Abschnitt Ausscheiden aus einer LPG
- чл. 43 Kündigung
- чл. 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- чл. 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
- чл. 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
- чл. 46 Eigentumstausch
- чл. 47 Rückgabe von Gebäuden
- чл. 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
- чл. 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
- чл. 50 Grundstücksbelastungen
- 7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
- чл. 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
- чл. 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
- чл. 52 Landpachtverhältnisse
- 8. Abschnitt Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
- чл. 53 Leitlinien zur Neuordnung
- чл. 54 Freiwilliger Landtausch
- чл. 55 Bestätigung und Beurkundung
- чл. 56 Bodenordnungsverfahren
- чл. 57 Ermittlung der Beteiligten
- чл. 58 Landabfindung
- чл. 59 Bodenordnungsplan
- чл. 60 Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
- чл. 61a Vorläufige Besitzregelung
- чл. 62 Kosten
- чл. 63 Anwendungsbestimmungen
- чл. 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
- чл. 64a Waldflächen
- чл. 64b Eingebrachte Gebäude
- 9. Abschnitt Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
- чл. 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel
- чл. 66 Ehrenamtliche Richter
- чл. 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
- 10. Abschnitt Schlußbestimmungen
- чл. 67 Freiheit von Steuern und Abgaben
- чл. 68 Anwendung auf andere Genossenschaften
- чл. 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften
- чл. 70 Ausführungsbestimmung